Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Kurztitel
Halbleiterschutzgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 372/1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 428/1996Bundesgesetzblatt Nr. 372 aus 1988, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 428 aus 1996,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 5Paragraph 5
Index
26/04 Sonstiges Gewerblicher Rechtsschutz
Text
Geltendmachung des Anspruches
§ 5.Paragraph 5,
(1)Absatz eins,Der Anspruch auf Halbleiterschutz (§ 3) kann nur vonDer Anspruch auf Halbleiterschutz (Paragraph 3,) kann nur von
natürlichen Personen, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind oder die ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem dieser Staaten haben, sowie
juristischen Personen, die eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche Niederlassung oder Handelsniederlassung in einem dieser Staaten haben,
geltend gemacht werden. Den juristischen Personen nach Z 2 sind Gesellschaften gleichgestellt, die nach dem auf sie anwendbaren Recht Träger von Rechten und Pflichten sein können, ohne juristische Personen zu sein.geltend gemacht werden. Den juristischen Personen nach Ziffer 2, sind Gesellschaften gleichgestellt, die nach dem auf sie anwendbaren Recht Träger von Rechten und Pflichten sein können, ohne juristische Personen zu sein.
(2)Absatz 2,Andere können den Anspruch auf Halbleiterschutz nur geltend machen, wenn
sie hiezu auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages oder auf Grund des Rechtes der Europäischen Gemeinschaft berechtigt sind, oder
der Staat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen oder in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort oder eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche Niederlassung oder Handelsniederlassung haben, den gemäß Abs. 1 Berechtigten gleichen Schutz gewährt, und die Gegenseitigkeit durch eine vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Bundesgesetzblatt zu verlautbarende Kundmachung festgestellt worden ist.der Staat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen oder in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort oder eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche Niederlassung oder Handelsniederlassung haben, den gemäß Absatz eins, Berechtigten gleichen Schutz gewährt, und die Gegenseitigkeit durch eine vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Bundesgesetzblatt zu verlautbarende Kundmachung festgestellt worden ist.
Anmerkung
1. Der Anspruch wird durch Anmeldung nach § 9 geltend gemacht.
2. Abs. 2 sieht materielle Gegenseitigkeit vor. Zwischenstaatliche Vereinbarungen bestehen noch nicht.
3. Die vorgesehene Kundmachung hat nach den EB zum Stammgesetz Verordnungscharakter und bindet auch die Gerichte.
Schlagworte
EU, EWR, EG, BMwA
Zuletzt aktualisiert am
24.08.2017
Dokumentnummer
NOR12038770
alte Dokumentnummer
N2199657308J