Rechtstracker.at

§ 96 BörseG

Fassungen
26.11.2015 bis 02.01.2018 — BGBl. I Nr. 98/2015
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
§ 9626.11.201502.01.2018 § → § BGBl. I Nr. 98/2015 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 107/2017
§ 9619.06.201525.11.2015 § → § BGBl. I Nr. 69/2015
§ 9601.01.201318.06.2015 § → § BGBl. I Nr. 83/2012
§ 9601.08.200731.12.2012 § → § BGBl. I Nr. 60/2007
§ 9626.04.200731.07.2007 § → § BGBl. I Nr. 19/2007
§ 9601.04.200225.04.2007 § → § BGBl. I Nr. 97/2001
§ 9601.01.199931.03.2002 § → § BGBl. I Nr. 126/1998
§ 9601.01.199831.12.1998 § → § BGBl. I Nr. 11/1998
§ 9601.01.199731.12.1997 § → § BGBl. Nr. 753/1996
§ 9601.10.199331.12.1996 § → § BGBl. Nr. 529/1993
§ 9601.12.198930.09.1993 BGBl. Nr. 555/1989 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 01.08.2016 (RIS)↗§ 96 in Fassung vom 01.08.2016 (RIS)↗
‹ § 95e am 01.08.2016 § 96a am 01.08.2016 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Börsegesetz 1989

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 555 aus 1989, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 107 aus 2017,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 96

Inkrafttretensdatum

26.11.2015BGBl. I Nr. 98/2015

Außerkrafttretensdatum

02.01.2018aufgehoben durch BGBl. I Nr. 107/2017

Abkürzung

BörseG

Index

21/05 Börse

Text

Übergangs- und Schlußbestimmungen

Paragraph 96,

  1. Absatz eins,Nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gelten folgende Übergangsbestimmungen:
    1. Ziffer eins
      Die im Zeitpunkt der Auflösung der Wiener Börsekammer aufrechte Zulassung als Börsemitglied oder als Börsebesucher ersetzt die Vereinbarung mit dem die Wiener Börse leitenden und verwaltenden Börseunternehmen gemäß Paragraphen 14, Absatz 2 und 20 Absatz eins,
    2. Ziffer 2
      Soweit im Zeitpunkt der Auflösung der Wiener Börsekammer ein Verkehrsgegenstand zu einer Handelsart zugelassen war, ersetzt dies die Zulassung durch das die Wiener Börse leitende und verwaltende Börseunternehmen. Gleiches gilt für damit im Zusammenhang stehende behördliche individuelle Akte der Wiener Börsekammer.
    3. Ziffer 3
      (zu Paragraph 13, Absatz 2,)
      Börseunternehmen, denen die Konzession vor dem 1. Jänner 2002 erteilt worden ist, haben in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestimmungen über die Währungseinheit vorzusehen, in welcher in der Übergangszeit nach Inkrafttreten der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion die Preise für Verkehrsgegenstände festgestellt und die Abrechnung sowie der sonstige Börsebetrieb abgewickelt werden; hierbei ist das Börseunternehmen ermächtigt, in diesen Bestimmungen den Euro als Währungseinheit festzulegen.
    4. Ziffer 4
      Die im Zeitpunkt der Auflösung der Wiener Börsekammer in Geltung befindlichen Verordnungen der Wiener Börsekammer gelten als Allgemeine Geschäftsbedingungen weiter, bis das die Wiener Börse leitende und verwaltende Börseunternehmen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen erläßt.
    5. Ziffer 5
      (Zu Paragraphen 32 bis 44)
      Die Bestimmungen der Paragraphen 32 bis 44 treten für die an einer österreichischen Wertpapier- oder allgemeinen Warenbörse bestellten Sensale an die Stelle der Bestimmungen des Bundesgesetzes über Börsesensale, Bundesgesetzblatt Nr. 3 aus 1949,.
    6. Ziffer 6
      Eine im Zeitpunkt der Auflösung der Wiener Börsekammer aufrechte Bestellung als Börsesensal ersetzt die Bestellung durch die BWA bzw. die FMA gemäß Paragraph 32, Absatz 2,
    7. Ziffer 7
      (Zu Paragraphen 49 und 50)
      Der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bei der Wiener Börse bestellte Börsekommissär ist Börsekommissär der Wertpapierbörse gemäß Paragraph 46, Die bei der Wiener Wertpapierbörse bestellten Stellvertreter sind Stellvertreter bei der Wertpapierbörse gemäß Paragraph 46, Die am 30. November 1989 in die Wiener Börsekammer gewählten oder entsandten Börseräte bleiben bis zum Ende ihrer Funktionsperiode (31. Dezember 1990) im Amt. Der Präsident und die Vizepräsidenten bleiben bis zu der spätestens bis 28. Feber 1991 vorzunehmenden Neuwahl im Amt.
    8. Ziffer 7 a
      (zu Paragraph 57,)
      Freie Makler, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Paragraph 57, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 753 aus 1996, von der Börsekammer bestellt waren, sind bis zum 31. Dezember 1997 berechtigt, die Geschäfte gemäß Paragraph 57, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 529 aus 1993, auch ohne Konzession zum Betrieb von Bankgeschäften gemäß Paragraph 4, BWG auszuüben.
    9. Ziffer 8
      (Zu Paragraph 65,)
      Die Meldepflicht der Börsemitglieder gilt erstmals für den 30. Juni 1990.
    10. Ziffer 9
      (Zu Paragraphen 66, 68 und 74 bis 80)
      Die Bestimmungen der Paragraphen 66, 68 und 74 bis 80 über die Zulassung von Wertpapieren zum amtlichen Handel und zum geregelten Freiverkehr einschließlich der Bestimmungen über den Prospekt für die Zulassung treten mit 1. Juli 1990 in Kraft.
    11. Ziffer 10
      (Zu Paragraphen 87 bis 90)
      Die Paragraphen 87 bis 90 treten mit 1. Jänner 1991 in Kraft.
    12. Ziffer 11
      1. Litera a
        Die Bestimmungen der Paragraphen 91 bis 93 treten am 1. Jänner 1992 in Kraft. Paragraph 91, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 529 aus 1993, tritt mit 1. Oktober 1993 in Kraft. Natürliche und juristische Personen, die 10 vH oder mehr Stimmrechtsanteile an Aktiengesellschaften im Sinne des Paragraph 91, Absatz eins, halten, haben spätestens bei der ersten Hauptversammlung dieser Gesellschaften, die nach dem 31. März 1992 stattfindet, die Gesellschaft und gleichzeitig den Exekutivausschuß von den von ihnen gehaltenen Stimmrechtsanteilen in Kenntnis zu setzen. Die Aktiengesellschaften haben innerhalb des auf die Hauptversammlung folgenden Monats das Publikum im Sinne des Paragraph 91, über die Stimmrechtsanteile zu informieren.
      2. Litera b
        Natürliche und juristische Personen, die 5 vH bis 10 vH oder 90 vH oder mehr der Stimmrechtsanteile an Aktiengesellschaften im Sinne des Paragraph 91, Absatz eins, halten, haben spätestens bei der ersten Hauptversammlung dieser Gesellschaften, die nach dem 1. Oktober 1993 stattfindet, die Gesellschaft und gleichzeitig den Exekutivausschuß von den von ihnen gehaltenen Stimmrechtsanteilen in Kenntnis zu setzen. Die Aktiengesellschaften haben innerhalb des auf die Hauptversammlung folgenden Monats das Publikum im Sinne des Paragraph 91, über die Stimmrechtsanteile zu informieren.
      3. Litera c
        Bei Gesellschaften mit Sitz in Österreich, deren Aktien bereits am 1. Jänner 1998 im geregelten Freiverkehr an der Wiener Börse gehandelt werden, haben die Aktionäre das Ausmaß der von ihnen gehaltenen Stimmrechte, sofern diese die in Paragraph 91, Absatz eins, genannten Prozentsätze erreichen oder übersteigen, bis zum 31. März 1998 der BWA, dem Börseunternehmen sowie der Gesellschaft mitzuteilen. Paragraphen 91, Absatz 2 bis 94 sind sinngemäß anzuwenden.
    13. Ziffer 12
      (zu Paragraph 82, Absatz 5 und 6 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 529 aus 1993,)
      Hinsichtlich des auf Grund Paragraph 82, Absatz 5, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 555 aus 1989, von der Wiener Börsekammer erstellten Konventionalstrafvertrages gilt: Jede Vertragspartei ist ab dem 1. Oktober 1993 berechtigt, durch schriftliche Erklärung gegenüber der Wiener Börsekammer das Vertragsverhältnis zu lösen. Auf zum Zeitpunkt der Vertragsauflösung (Einlangen der Erklärung bei der Börsekammer) bereits fällige Konventionalstrafen sind jedoch noch die Bestimmungen des Paragraph 82, Absatz 5, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 555 aus 1989, anzuwenden.
    14. Ziffer 13
      (zu Paragraph 26, Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 529 aus 1993,)
      Mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 529 aus 1993, erlöschen die an bestehende Abwicklungsstellen gemäß Paragraph 4, KWG erteilten Konzessionen zum Betrieb von Bankgeschäften; jedoch sind auch nach diesem Zeitpunkt die im Rahmen ihrer Aufgaben gemäß Paragraph 26, Absatz 3, getätigten Geschäfte von Abwicklungsstellen, die von der Börsekammer gemäß der vorgenannten Bestimmung betraut wurden, Händlergeschäfte im Sinne des Paragraph 23, Absatz eins, Kapitalverkehrssteuergesetz, dRGBl. römisch eins, S 1058, in der geltenden Fassung.
    15. Ziffer 14
      Im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2001, aufrechte Verordnungen des Bundesministers für Finanzen oder der Bundeswertpapieraufsicht, für die auf Grund dieses Bundesgesetzes nunmehr die FMA zur Erlassung zuständig wäre, gelten als Verordnungen der FMA weiter. Im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2001, aufrechte Berechtigungen nach dem Börsegesetz bleiben durch die mit diesem Bundesgesetz verfügte neue Zuständigkeitsverteilung unberührt.
    16. Ziffer 15
      (Zu Paragraph 87, Absatz 2,)
      Emittenten, die den Voraussetzungen des Paragraph 906, Absatz 12, Satz 1 und 2 UGB entsprechen, sind von der Verpflichtung gemäß Paragraph 87, Absatz 2,, einen verkürzten Abschluss gemäß den auf Grund der VO 1606/2002/EG übernommenen IFRS vorzulegen, für das Geschäftsjahr, das am oder nach dem 1. Januar 2006 beginnt, ausgenommen.
    17. Ziffer 16
      (Zu Paragraphen 91, 91 a und 92)
      Unbeschadet des Paragraph 91, Absatz eins, 3. Satz hat ein Aktionär dem Emittenten gemäß den Paragraphen 91, 91 a und 92 spätestens zwei Monate nach dem 20. April 2007 mitzuteilen, welchen Stimmrechts- und Eigenkapitalanteil er am Unternehmen des Emittenten zu diesem Zeitpunkt hält, es sei denn, er hat bereits vor diesem Zeitpunkt eine Mitteilung mit gleichwertigen Informationen an den Emittenten gerichtet. Unbeschadet des Paragraph 93, Absatz 2, gibt ein Emittent seinerseits die Informationen, die er im Rahmen dieser Meldungen erhalten hat, spätestens drei Monate nach dem 20. April 2007 bekannt.
    18. Ziffer 17
      (Zu Paragraph 82, Absatz 4,)
      Ein Emittent mit Sitz in einem Drittland ist von der Veröffentlichung seines Jahresabschlusses und seines Lageberichtes gemäß Paragraph 82, Absatz 4, im Hinblick auf solche Schuldtitel ausgenommen, die bereits vor dem 1. Januar 2005 zum Handel an einem geregelten Markt in der Europäischen Union zugelassen waren. Die Befreiung kann nur erfolgen, solange
      1. Litera a
        die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats bestätigt, dass die von Emittenten aus einem solchen Drittland erstellten Abschlüsse ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Emittenten vermitteln;
      2. Litera b
        das Drittland, in dem der Emittent seinen Sitz hat, die Anwendung der gemäß der VO 1606/2002/EG übernommenen IFRS nicht gesetzlich vorschreibt und
      3. Litera c
        die Kommission keinen Beschluss gemäß Artikel 23, Absatz 4, Ziffer ii) der RL 2004/109/EG darüber gefasst hat, ob die gemäß der VO 1606/2002/EG übernommenen IFRS gleichwertig sind mit
        1. Sub-Litera, a, a
          den in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Drittlandes, in dem der Emittent seinen Sitz hat, festgelegten Rechnungslegungsstandards oder
        2. Sub-Litera, b, b
          den Rechnungslegungsstandards eines Drittlandes, für deren Einhaltung ein solcher Emittent optiert hat.
    19. Ziffer 18
      (Zu Paragraph 82, Absatz 4 und Paragraph 87,)
      Paragraph 82, Absatz 4 und Paragraph 87, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 19 aus 2007, müssen erstmals auf Jahresfinanzberichte und Zwischenberichte angewendet werden, die für einen Zeitraum erstellt werden, der frühestens am 30. Juni 2007 endet. Für alle davor liegenden Zeiträume können hinsichtlich der Jahresabschlüsse und der Zwischenberichte die Paragraphen 82 f, f, BörseG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 141 aus 2006, weiterhin angewendet werden.
    20. Ziffer 19
      (zu Paragraph 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 60 aus 2007,)
      Eine Konzession zur Leitung und Verwaltung einer Wertpapierbörse, die vor dem Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 60 aus 2007, erteilt wurde, gilt nach dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 60 aus 2007, als Konzession zum Betrieb geregelter Märkte. Die vom Börseunternehmen zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 60 aus 2007, betriebenen Märkte des amtlichen Handels und des geregelten Freiverkehrs sind geregelte Märkte gemäß Paragraph eins, Absatz 2, Der ungeregelte dritte Markt gemäß Paragraph 69, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 19 aus 2007, ist nach dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 60 aus 2007, ein multilaterales Handelssystem; eine Bewilligung der FMA gemäß Paragraph 2, Absatz 2 a, ist hierfür nicht erforderlich. Unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen haben Börseunternehmen bei dem Betrieb geregelter Märkte und multilateraler Handelssysteme Paragraph 67, Absatz 2, Ziffer 3 a, 3 b und 3 c WAG 2007 einzuhalten.
    21. Ziffer 20
      (zu Paragraph 15, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 60 aus 2007,)
      Zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 60 aus 2007, bestehende Börsemitgliedschaften berechtigen weiterhin zum Handel an vom Börseunternehmen betriebenen geregelten Märkten und multilateralen Handelssystemen.
    22. Ziffer 21
      (zum Entfall von Paragraph 69,)
      Finanzinstrumente, die bis zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 60 aus 2007, gemäß Paragraph 69, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 19 aus 2007, zum Handel an einem ungeregelten dritten Markt zugelassen waren, können auch nach dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 60 aus 2007, in einem multilateralen Handelssystem, das vom Börseunternehmen in Fortführung dieses ungeregelten dritten Marktes betrieben wird, gehandelt werden, ohne dass es dafür einer neuerlichen Zulassung durch das Börseunternehmen bedarf. Das Börseunternehmen hat in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festzulegen, dass die Rechtsstellung der Emittenten dieser Finanzinstrumente in einer dem Paragraph 69, Absatz eins, 2, 4, 5 und 7 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 19 aus 2007, entsprechenden Weise gewahrt bleibt.
    23. Ziffer 22
      Bei Inkrafttreten des Bundesesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 83 aus 2012, hat jede Person, die Stimmrechtsanteile gemäß den Paragraphen 91 und 92 oder Finanzinstrumente gemäß Paragraph 91 a, Absatz eins, hält und dabei eine in Paragraph 91, Absatz 2, genannte Schwelle erreicht oder überschreitet, dies innerhalb von zwei Monaten der FMA, dem Börseunternehmen und dem Emittenten zu melden. Dies gilt nicht, wenn bereits vor diesem Zeitpunkt eine Meldung mit gleichlautender Schwelle erstattet wurde.
  2. Absatz 2,Nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2015, gelten folgende Übergangsbestimmungen:
    1. Ziffer eins
      (Zu Paragraph 81 a, Absatz eins, Ziffer 7,)
      Für Emittenten, deren Wertpapiere bereits zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind und die die Wahl ihres Herkunftsmitgliedstaates gemäß Paragraph 81 a, Absatz eins, Ziffer 7, Litera a, Sub-Litera, b, b, oder Litera b, nicht vor dem 27. November 2015 mitgeteilt haben, beginnt die Frist von drei Monaten am 27. November 2015.
    2. Ziffer 2
      (Zu Paragraph 81 a, Absatz eins, Ziffer 7,)
      Emittenten, die einen Herkunftsmitgliedstaat gemäß Paragraph 81 a, Absatz eins, Ziffer 7, Litera a, Sub-Litera, b, b,, Litera b, oder Litera c, auswählen und ihre Wahl den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates vor dem 27. November 2015 mitgeteilt haben, sind von der Verpflichtung gemäß Paragraph 81 a, Absatz eins, Ziffer 7, Litera d, befreit, es sei denn, die betreffenden Emittenten wählen nach dem 27. November 2015 einen anderen Herkunftsmitgliedstaat.
    3. Ziffer 3
      (Zu Paragraph 82, Absatz 4,)
      Ab dem 1. Jänner 2020 sind alle Jahresfinanzberichte gemäß Paragraph 82, Absatz 4, in einem einheitlichen elektronischen Berichtsformat zu erstellen sofern die FMA auf ihrer Internetseite bekannt gegeben hat, dass die gemäß Artikel 4, Absatz 7, der Richtlinie 2013/50/EU durchzuführende Kosten-Nutzen-Analyse durch ESMA erfolgt ist.
    4. Ziffer 4
      (Zu Paragraph 86, Absatz eins a,)
      Die OeKB hat den Zugang zu ihrem Speichersystem über das europäische elektronische Zugangsportal spätestens ab dem 1. Jänner 2018 sicherzustellen.

Anmerkung

1. Kreditwesengesetz (KWG) seit 1. 1. 1994 Bankwesengesetz, vgl. BGBl. Nr. 532/1993
2. EG/EU: Art. 1, BGBl. I Nr. 19/2007; Art. 1, BGBl. I Nr. 60/2007; Art. 1, BGBl. I Nr. 69/2015
3. Fassung zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2015

Schlagworte

Dienstordnung, Dienstvertrag, Börse, Wertpapierbörse, Wirtschaftsunion, Übergangsbestimmung, Stimmrechtsanteil, Vermögenslage, Finanzlage

Im RIS seit

10.08.2015

Zuletzt aktualisiert am

28.07.2017

Gesetzesnummer

10002895

Dokumentnummer

NOR40173293

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1989/555/P96/NOR40173293