Art. 3

Fassungen

ab 01.01.1991 — BGBl. Nr. 671/1990 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 3 heute	01.01.1991		BGBl. Nr. 671/1990 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Übernahme des Internationalen Patentdokumentationszentrums in das Europäische Patentamt (Europäische Patentorganisation)

Vertrag – Europäische Patentorganisation

Artikel 3

29/07 Gewerblicher Rechtsschutz

Absatz eins,Mit Inkrafttreten dieses Abkommens errichtet die Organisation in Wien eine Dienststelle des Europäischen Patentamts.
Absatz 2,Aufgabe der Dienststelle ist insbesondere die Erbringung von Diensten der in Artikel 2 bezeichneten "Art". Der Dienststelle können weitere Aufgaben des Europäischen Patentamts übertragen werden.
Absatz 3,Zwischen der Republik Österreich und der Organisation wird ein Abkommen zur Ergänzung und Durchführung des Protokolls über Vorrechte und Befreiungen der Organisation sowie über den Sitz der Dienststelle geschlossen.
Absatz 4,Die Republik Österreich unterstützt die Organisation bei der Beschaffung geeigneter Räumlichkeiten für die Dienststelle.

19.05.2014

10002922

NOR12035134

N2199010264L