§ 44 MuSchG

Fassungen

27.08.2003 bis 30.06.2005

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
§ 44	27.08.2003	30.06.2005	§ → §	aufgehoben durch BGBl. I Nr. 149/2004
§ 44	01.01.1991	26.08.2003		BGBl. Nr. 497/1990 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Musterschutzgesetz 1990

Bundesgesetzblatt Nr. 497 aus 1990, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 149 aus 2004,

Paragraph 44

27.08.2003

30.06.2005aufgehoben durch BGBl. I Nr. 149/2004

MuSchG

26/02 Marken- und Musterschutz

Gebührenzahlung

Paragraph 44, (1) Gebühren nach diesem Bundesgesetz sind an das Patentamt zu zahlen.

Absatz 2,Die Art der Einzahlung dieser Gebühren sowie des Zahlungsnachweises ist mit Verordnung festzulegen, in der insbesondere zu bestimmen ist, wann eine Zahlung als rechtzeitig gilt. Bei der Erlassung dieser Verordnung ist einerseits auf die den Einzahlern an Stelle der Barzahlung zur Verfügung stehenden Zahlungsformen und andererseits auf eine einfache und kostensparende Kontrollmöglichkeit durch das Patentamt Bedacht zu nehmen.
Absatz 3,Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 81 aus 2003,)

10002963

NOR40044468