§ 9 PGMMV

Fassungen

01.07.2005 bis 31.12.2005

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
§ 9	01.07.2005	31.12.2005	§ → §	aufgehoben durch BGBl. I Nr. 130/2005
§ 9	01.04.1994	30.06.2005		BGBl. Nr. 226/1994 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Musterverordnung

Bundesgesetzblatt Nr. 226 aus 1994, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 130 aus 2005,

Paragraph 9

01.07.2005

31.12.2005aufgehoben durch BGBl. I Nr. 130/2005

PGMMV

26/02 Marken- und Musterschutz, 26/03 Patentrecht

Beschreibung

Paragraph 9, (1) Als Deckblatt für die Beschreibung ist ein hiezu vom Patentamt ausgegebener oder ein diesem entsprechender Vordruck zu verwenden.

Absatz 2,In der Beschreibung ist anzugeben:
1. Ziffer eins
  das technische Gebiet, auf das sich die Erfindung bezieht;
2. Ziffer 2
  der bisherige Stand der Technik, soweit er für das Verständnis der Erfindung als nützlich anzusehen ist;
3. Ziffer 3
  die technische Aufgabe der Erfindung;
4. Ziffer 4
  die Erfindung, wie sie in den Patentansprüchen (Ansprüchen) gekennzeichnet ist;
5. Ziffer 5
  falls Zeichnungen vorhanden sind, eine Aufzählung der in den Zeichnungen enthaltenen Figuren;
6. Ziffer 6
  eine ausführliche Beschreibung des Erfindungsgegenstandes, falls Zeichnungen vorhanden sind, an Hand dieser, unter Verwendung der darin eingetragenen Bezugszeichen.
Absatz 3,Überflüssige und das Wesen der Erfindung nicht kennzeichnende Weitläufigkeiten sind zu vermeiden.

10003231

NOR40065620