Art. 6

Fassungen

ab 01.01.1996 — BGBl. Nr. 745/1995 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 6 heute	01.01.1996		BGBl. Nr. 745/1995 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Auslieferungsübereinkommen - Ergänzung und Erleichterung (Tschechische R)

Vertrag – Tschechische R

Artikel 6

29/09 Auslieferung, Rechtshilfe in Strafsachen

Absatz eins,Eine im ersuchten Staat erlassene Amnestie steht der Auslieferung nicht entgegen, wenn die strafbare Handlung nicht der Gerichtsbarkeit dieses Staates unterliegt.
Absatz 2,Die Verpflichtung zur Auslieferung wird durch das Fehlen eines Antrages oder einer Ermächtigung zur Strafverfolgung oder einer sonstigen Erklärung des Geschädigten, die nach dem Recht des ersuchten Staates zur Einleitung und Fortsetzung des Strafverfahrens erforderlich wäre, nicht berührt.

24.03.2015

10003349

NOR12038236

N2199551588J