Kurztitel

Auslieferungsübereinkommen - Ergänzung und Erleichterung (Tschechische R)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 745/1995Bundesgesetzblatt Nr. 745 aus 1995,

Titel

Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens *) vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung

StF: BGBl. Nr. 745/1995 (NR: GP XIX RV 139 AB 311 S. 46. BR: AB 5056 S. 603.)

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 3. Oktober 1995 ausgetauscht; der Vertrag tritt gemäß seinem Art. XVIII Abs. 2 mit 1. Jänner 1996 in Kraft.Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 3. Oktober 1995 ausgetauscht; der Vertrag tritt gemäß seinem Artikel römisch achtzehn, Absatz 2, mit 1. Jänner 1996 in Kraft.

______________________

*) Kundgemacht in BGBl. Nr. 320/1969*) Kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 320 aus 1969,

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.