Art. 6

Fassungen

ab 01.02.1996 — BGBl. Nr. 27/1996 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 6 heute	01.02.1996		BGBl. Nr. 27/1996 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Auslieferungsübereinkommen - Ergänzung und Erleichterung (Slowakei)

Vertrag – Slowakei

Artikel 6

29/09 Auslieferung, Rechtshilfe in Strafsachen

Absatz eins,Eine im ersuchten Vertragsstaat erlassene Amnestie steht der Auslieferung nicht entgegen, wenn die strafbare Handlung, wegen der die Auslieferung begehrt wird, nicht der Gerichtsbarkeit des ersuchten Vertragsstaates unterliegt.
Absatz 2,Die Verpflichtung zur Auslieferung wird durch das Fehlen einer Zustimmung zur Strafverfolgung oder einer sonstigen Erklärung des Geschädigten, die nach dem Recht des ersuchten Vertragsstaates zur Einleitung und Fortsetzung des Strafverfahrens erforderlich wäre, nicht berührt.

13.05.2014

10003380

NOR12038337

N2199653276J