Text

TITEL ITITEL römisch eins
ANWENDUNGSBEREICH

Artikel 1

Dieses Übereinkommen ist in Zivil- und Handelssachen anzuwenden, ohne daß es auf die Art der Gerichtsbarkeit ankommt. Es erfaßt insbesondere nicht Steuer- und Zollsachen sowie verwaltungsrechtliche Angelegenheiten.

Es ist nicht anzuwenden auf

1. 1.Ziffer eins
   den Personenstand, die Rechts- und Handlungsfähigkeit sowie die gesetzliche Vertretung von natürlichen Personen, die ehelichen Güterstände, das Gebiet des Erbrechts einschließlich des Testamentsrechts;
2. 2.Ziffer 2
   Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren;
3. 3.Ziffer 3
   die soziale Sicherheit;
4. 4.Ziffer 4
   die Schiedsgerichtsbarkeit.