Text

Kontrolle

§ 6. (1) Die Radio Austria AG hat über die durchgeführten Abfragen ein Protokoll zu führen, das den Abfrager, den Zeitpunkt der Abfrage, den Suchbegriff und die Art des abgefragten Geschäftsbehelfs festhält.Paragraph 6, (1) Die Radio Austria AG hat über die durchgeführten Abfragen ein Protokoll zu führen, das den Abfrager, den Zeitpunkt der Abfrage, den Suchbegriff und die Art des abgefragten Geschäftsbehelfs festhält.

1. (2)Absatz 2,Die zuständige Rechtsanwaltskammer, die zuständige Notariatskammer oder die Organe der Dienstaufsicht haben durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, daß die Abfragen nur zur Einleitung eines Rechtsstreits oder einer Exekution, zur Geltendmachung von Einwendungen gegen eine bereits eingeleitete Exekution oder sonst zur Führung eines gerichtlichen Verfahrens durchgeführt werden.
2. (3)Absatz 3,Die Radio Austria AG hat

   1. 1.Ziffer eins
      dem Bundesministerium für Justiz,
   2. 2.Ziffer 2
      den Gerichten,
   3. 3.Ziffer 3
      der zuständigen Rechtsanwaltskammer sowie
   4. 4.Ziffer 4
      der zuständigen Notariatskammer

   Einsicht in die nach Abs. 1 zu führenden Protokolle zu gewähren.Einsicht in die nach Absatz eins, zu führenden Protokolle zu gewähren.