Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Kurztitel
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie Protokoll betreffend die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof
Kundmachungsorgan
BGBl. III Nr. 167/1998Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 167 aus 1998,
Typ
Vertrag – Multilateral
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
Art. 3Artikel 3
Index
29/11 Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
Text
Artikel 3
In Art. 32 Abs. 1 des Übereinkommens von 1968 in der Fassung des Art. 16 des Übereinkommens von 1978, des Art. 4 des Übereinkommens von 1982 und des Art. 10 des Übereinkommens von 1989 werden folgende Gedankenstriche eingefügt:In Artikel 32, Absatz eins, des Übereinkommens von 1968 in der Fassung des Artikel 16, des Übereinkommens von 1978, des Artikel 4, des Übereinkommens von 1982 und des Artikel 10, des Übereinkommens von 1989 werden folgende Gedankenstriche eingefügt:
zwischen dem zehnten und elften Gedankenstrich:
in Österreich an das Bezirksgericht;“
zwischen dem elften und zwölften Gedankenstrich:
in Finnland an das,käräjäoikeus/tingsrätt‘;
in Schweden an das,Svea hovrätt‘;“.
(Anm.: Der Vertragstext wurde mit BGBl. III Nr. 209/1998 kundgemacht und als Anlage 1 dokumentiert. Die Änderungen wurden darin berücksichtigt.)Anmerkung, Der Vertragstext wurde mit Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 209 aus 1998, kundgemacht und als Anlage 1 dokumentiert. Die Änderungen wurden darin berücksichtigt.)
Zuletzt aktualisiert am
04.03.2026
Dokumentnummer
NOR12040208
Alte Dokumentnummer
N2199812784O