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Artikel 4

1. (1)Absatz eins,In Art. 37 Abs. 1 des Übereinkommens von 1968 in der Fassung des Art. 17 des Übereinkommens von 1978, des Art. 5 des Übereinkommens von 1982 und des Art. 11 des Übereinkommens von 1989 werden folgende Gedankenstriche eingefügt:In Artikel 37, Absatz eins, des Übereinkommens von 1968 in der Fassung des Artikel 17, des Übereinkommens von 1978, des Artikel 5, des Übereinkommens von 1982 und des Artikel 11, des Übereinkommens von 1989 werden folgende Gedankenstriche eingefügt:

   1. a)Litera a
      zwischen dem zehnten und elften Gedankenstrich:

      • „–Strichaufzählung
        in Österreich bei dem Bezirksgericht;“,
   2. b)Litera b
      zwischen dem elften und zwölften Gedankenstrich:

      • „–Strichaufzählung
        in Finnland bei dem,hovioikeus/hovrätt‘;
      • –Strichaufzählung
        in Schweden bei dem,Svea hovrätt‘;“.
2. (2)Absatz 2,In Art. 37 Abs. 2 des Übereinkommens von 1968 in der Fassung des Art. 17 des Übereinkommens von 1978, des Art. 5 des Übereinkommens von 1982 und des Art. 11 Abs. 2 des Übereinkommens von 1989 werden folgende Gedankenstriche eingefügt:In Artikel 37, Absatz 2, des Übereinkommens von 1968 in der Fassung des Artikel 17, des Übereinkommens von 1978, des Artikel 5, des Übereinkommens von 1982 und des Artikel 11, Absatz 2, des Übereinkommens von 1989 werden folgende Gedankenstriche eingefügt:

   1. a)Litera a
      zwischen dem vierten und fünften Gedankenstrich:

      • „–Strichaufzählung
        in Österreich im Fall eines Rekursverfahrens der Revisionsrekurs und im Fall eines Widerspruchsverfahrens die Berufung mit der allfälligen Möglichkeit einer Revision;“,
   2. b)Litera b
      zwischen dem fünften und sechsten Gedankenstrich:

      • „–Strichaufzählung
        in Finnland: ein Rechtsbehelf bei dem,korkein oikeus/högsta domstolen‘;
      • –Strichaufzählung
        in Schweden: ein Rechtsbehelf bei dem,Högsta domstolen‘;“.

(Anm.: Der Vertragstext wurde mit BGBl. III Nr. 209/1998 kundgemacht und als Anlage 1 dokumentiert. Die Änderungen wurden darin berücksichtigt.)Anmerkung, Der Vertragstext wurde mit Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 209 aus 1998, kundgemacht und als Anlage 1 dokumentiert. Die Änderungen wurden darin berücksichtigt.)