Text

Artikel 5

In Art. 40 Abs. 1 des Übereinkommens von 1968 in der Fassung des Art. 19 des Übereinkommens von 1978, des Art. 6 des Übereinkommens von 1982 und des Art. 12 des Übereinkommens von 1989 werden folgende Gedankenstriche eingefügt:In Artikel 40, Absatz eins, des Übereinkommens von 1968 in der Fassung des Artikel 19, des Übereinkommens von 1978, des Artikel 6, des Übereinkommens von 1982 und des Artikel 12, des Übereinkommens von 1989 werden folgende Gedankenstriche eingefügt:

1. a)Litera a
   zwischen dem zehnten und elften Gedankenstrich:

   • „–Strichaufzählung
     in Österreich bei dem Bezirksgericht;“,
2. b)Litera b
   zwischen dem elften und zwölften Gedankenstrich:

   • „–Strichaufzählung
     in Finnland bei dem,hovioikeus/hovrätt‘;
   • –Strichaufzählung
     in Schweden bei dem,Svea hovrätt‘;“.

(Anm.: Der Vertragstext wurde mit BGBl. III Nr. 209/1998 kundgemacht und als Anlage 1 dokumentiert. Die Änderungen wurden darin berücksichtigt.)Anmerkung, Der Vertragstext wurde mit Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 209 aus 1998, kundgemacht und als Anlage 1 dokumentiert. Die Änderungen wurden darin berücksichtigt.)