Text

Einzelabfrage

§ 1. (1) Für die Firmenbuchabfrage nach § 34 Abs. 1 FBG (Einzelabfrage) sind von den mit dem Zugang zur Firmenbuchdatenbank beauftragten Übermittlungs- und Verrechnungsstellen folgende Gebühren an den Bund zu entrichten:Paragraph eins, (1) Für die Firmenbuchabfrage nach Paragraph 34, Absatz eins, FBG (Einzelabfrage) sind von den mit dem Zugang zur Firmenbuchdatenbank beauftragten Übermittlungs- und Verrechnungsstellen folgende Gebühren an den Bund zu entrichten:

1. 1.Ziffer eins
   Grundgebühr:

     Firmenbuchauszug ...................................       30 S

     ausgenommen Kurzinformation, EBR Standard-Auszug,

     Teilauszug eingeschränkt auf Person oder

     Personenliste ......................................        8 S

     Ergebnisliste nach Suche ...........................        8 S

     ausgenommen bundesweite Suche ohne weitere

     Einschränkung auf Handelsgericht oder Rechtsform

     oder Sitz ..........................................       30 S

  2. Zeilengebühr:

     je angefangene zehn Zeilen des Firmenbuchauszugs

     bzw. Tabellenzeilen des Suchergebnisses ............      0,7 S

     ausgenommen Leerzeilen, Tabellenüberschriften und

     Kopf des Firmenbuchauszugs

  (2) Bei Einsatz der 3270-Technologie durch Körperschaften

öffentlichen Rechtes im Wege der Bundesrechenzentrum GmbH sind

(soweit nicht § 10 Gerichtsgebührengesetz für sie eine Befreiung von

den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren vorsieht) abweichend von

Abs. 1 folgende Gebühren zu entrichten:

     Firmenbuchauszug ...................................       17 S

     ausgenommen Kurzinformation, Teilauszug

     eingeschränkt auf Person oder Personenliste ........        5 S

     Ergebnisliste nach Suche ...........................        5 S

     ausgenommen bundesweite Suche ohne weitere

     Einschränkung auf Handelsgericht oder Rechtsform

     oder Sitz ..........................................       17 S

1. (3)Absatz 3,Bei Einsatz von Bildschirmtext (BTX-Dienst) der Telekom Austria AG, des Telehosts der Datakom Austria AG und der Network Services der IBM Österreich Internationale Büromaschinen Ges. m. b. H. gilt abweichend von Abs. 1 weiterhin § 1 der Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Gebühren der Firmenbuchabfrage, BGBl. Nr. 780/1993, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 175/1997.Bei Einsatz von Bildschirmtext (BTX-Dienst) der Telekom Austria AG, des Telehosts der Datakom Austria AG und der Network Services der IBM Österreich Internationale Büromaschinen Ges. m. b. H. gilt abweichend von Absatz eins, weiterhin Paragraph eins, der Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Gebühren der Firmenbuchabfrage, Bundesgesetzblatt Nr. 780 aus 1993,, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 175 aus 1997,.