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vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
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§ 15 Kleiner Grenzverkehr, Rechtshilfe in Zollstrafsachen

Fassungen
02.03.1923 bis 04.12.2018 — BGBl. Nr. 152/1923 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 1502.03.192304.12.2018 BGBl. Nr. 152/1923 (Stammfassung) · aufgehoben

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 04.12.2018 (RIS)↗§ 15 (RIS)↗
‹ § 14 am 04.12.2018 § 16 am 04.12.2018 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Kleiner Grenzverkehr, Rechtshilfe in Zollstrafsachen

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 152 aus 1923,

Typ

K

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 15

Inkrafttretensdatum

02.03.1923BGBl. Nr. 152/1923

Außerkrafttretensdatum

04.12.2018

Index

39/04 Zollabkommen

Beachte

Österreich und Ungarn haben einvernehmlich festgestellt, dass das folgende Übereinkommen als durch länger andauernde übereinstimmende Nichtanwendung obsolet geworden bzw. gemäß Artikel 59, Absatz eins, Litera a, des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge, Bundesgesetzblatt Nr. 40 aus 1980,, beendet anzusehen ist vergleiche Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 208 aus 2018,).

Text

Paragraph 15,

Die Zollbehörden des einen Teiles werden über die zu ihrer Kenntnis gelangenden Übertretungen von Zollvorschriften des anderen Teiles dessen zuständigen Zollbehörden sofort Mitteilung machen und über Ersuchen die Akten und Beweisstücke übersenden.

Zuletzt aktualisiert am

10.12.2018

Gesetzesnummer

10003742

Dokumentnummer

NOR12041417

Alte Dokumentnummer

N3192311005O

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1923/152/P15/NOR12041417