Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Kleiner Grenzverkehr, Rechtshilfe in Zollstrafsachen
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 152/1923Bundesgesetzblatt Nr. 152 aus 1923,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 2Paragraph 2
Beachte
Österreich und Ungarn haben einvernehmlich festgestellt, dass das folgende Übereinkommen als durch länger andauernde übereinstimmende Nichtanwendung obsolet geworden bzw. gemäß Art. 59 Abs. 1 lit. a des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge, BGBl. Nr. 40/1980, beendet anzusehen ist (vgl. BGBl. III Nr. 208/2018).Österreich und Ungarn haben einvernehmlich festgestellt, dass das folgende Übereinkommen als durch länger andauernde übereinstimmende Nichtanwendung obsolet geworden bzw. gemäß Artikel 59, Absatz eins, Litera a, des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge, Bundesgesetzblatt Nr. 40 aus 1980,, beendet anzusehen ist vergleiche Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 208 aus 2018,).
Text
I.römisch eins.
Wechselseitige Unterstützung bei der Zollabfertigung.
§ 2.Paragraph 2,
Die Zollstellen an der gemeinsamen Grenze werden den leitenden Beamten der gegenüberliegenden Grenzzollstellen alle dienstlichen Auskünfte über den Warenverkehr erteilen und überhaupt in jeder Weise bestrebt sein, den gegenüberliegenden Grenzzollstellen in der Ausübung ihres Dienstes nach Tunlichkeit Hilfe zu leisten.
Zuletzt aktualisiert am
10.12.2018
Dokumentnummer
NOR12041404
Alte Dokumentnummer
N3192310992O