§ 4 Österr.-Ungarische Bank - Überleitung Oesterreichische Nationalbank

Text

§ 4.Paragraph 4,

1. (1)Absatz eins,Um den Notenbankbetrieb ungestört fortsetzen zu können, ist die Oesterreichische Nationalbank berechtigt, die von den Liquidatoren der Oesterreichisch-ungarischen Bank den Aktionären derselben angebotenen Liegenschaften nebst Einrichtung sowie das vollständige Material und die Einrichtung der Notendruckerei zu benutzen, bis der Übergang des Eigentums an diesen Vermögenschaften auf die Nationalbank gemäß § 365 a. b. G. B. oder durch Übereinkommen mit den Aktionären der Oesterreichisch-ungarischen Bank vollzogen sein wird.Um den Notenbankbetrieb ungestört fortsetzen zu können, ist die Oesterreichische Nationalbank berechtigt, die von den Liquidatoren der Oesterreichisch-ungarischen Bank den Aktionären derselben angebotenen Liegenschaften nebst Einrichtung sowie das vollständige Material und die Einrichtung der Notendruckerei zu benutzen, bis der Übergang des Eigentums an diesen Vermögenschaften auf die Nationalbank gemäß Paragraph 365, a. b. G. B. oder durch Übereinkommen mit den Aktionären der Oesterreichisch-ungarischen Bank vollzogen sein wird.
2. (2)Absatz 2,Bis dahin ist für die Benutzung dieser Objekte ein Entgelt zu vergüten, welches durch Übereinkommen oder, wenn ein solches in angemessener Frist nicht zustande kommt, durch ein von beiden Teilen zu bestellendes Schiedsgericht bestimmt wird.