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Art. 2 Doppelbesteuerung - Nachlässe

Fassungen
04.11.1922 bis 29.02.2000 — BGBl. Nr. 1/1923 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 204.11.192229.02.2000 BGBl. Nr. 1/1923 (Stammfassung) · aufgehoben

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Doppelbesteuerung - Nachlässe

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1923,

Typ

Vertrag – CSSR

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 2

Inkrafttretensdatum

04.11.1922BGBl. Nr. 1/1923

Außerkrafttretensdatum

29.02.2000

Index

39/03 Doppelbesteuerung

Beachte

Zwar nicht formell aufgehoben, aber gegenstandslos vergleiche Bundesgesetzblatt römisch drei

Nr. 17 aus 2000,).

Text

Artikel 2.

  1. Absatz eins,Hinsichtlich des nicht nach Artikel 1 zu behandelnden Nachlaßvermögens nach Angehörigen eines der beiden Staaten gelten folgende Bestimmungen:
    1. Litera a
      Dieses Nachlaßvermögen unterliegt grundsätzlich den Verlassenschaftsabgaben in dem Staate, dem der Erblasser zur Zeit seines Todes als Staatsbürger angehörte.
    2. Litera b
      Hatte jedoch der Erblasser zur Zeit seines Todes in dem anderen Staate seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen seinen dauernden Aufenthalt, so ist in diesem Staate das daselbst befindliche Nachlaßvermögen den Verlassenschaftsabgaben zu unterziehen.
    3. Litera c
      Hatte der Erblasser zur Zeit seines Todes in beiden Staaten seinen Wohnsitz, so unterliegt das Nachlaßvermögen den Verlassenschaftsabgaben nur in jenem Staate, dessen Staatsangehörigkeit der Erblasser besitzt.
    4. Litera d
      Die Behandlung von Nachlässen nach Personen, die in beiden Staaten die Staatsangehörigkeit besitzen, bleibt einer besonderen Vereinbarung von Fall zu Fall vorbehalten.
  2. Absatz 2,Einen Wohnsitz im Sinne dieses Vertrages hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen inne hat, die auf die Absicht schließen lassen, sie dauernd beizubehalten. Einen dauernden Aufenthalt im Sinne dieses Vertrages hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die auf die Absicht schließen lassen, in diesem Orte oder in diesem Lande nicht nur vorübergehend zu verweilen.

Gesetzesnummer

10003744

Dokumentnummer

NOR12041436

Alte Dokumentnummer

N3192341724J