Art. 4 Doppelbesteuerung - Nachlässe

Text

Artikel 4.

1. (1)Absatz eins,Schulden und Lasten, die auf einem bestimmten Nachlaßgegenstande nach dem Rechte des Staates, in dem sich der Gegenstand befindet, dergestalt ausschließlich haften, daß für sie der übrige Nachlaß nicht in Anspruch genommen werden kann, sind nur bei Bemessung der Verlassenschaftsabgaben von diesem Teile des Nachlaßvermögens zu berücksichtigen.
2. (2)Absatz 2,Ist die Haftung für die Schuld oder Last nach dem Rechte des Staates, in dessen Gebiet sich der belastete Gegenstand befindet, nicht auf die im Absatze 1 bezeichnete Art eingeschränkt, so ist der durch den Wert des haftenden Gegenstandes nicht gedeckte Teil der Schuld bei dem übrigen Nachlaßvermögen als Abzugsposten zu veranschlagen; dies gilt insbesondere dann, wenn neben der sachlichen Haftung auch eine persönliche Schuldverpflichtung des Erblassers bestanden hat.
3. (3)Absatz 3,Sonstige Schulden sind zunächst von dem im Artikel 2 angeführten Vermögen abzuziehen und nur ein etwa unbedeckt gebliebener Teil bei der Bemessung der Verlassenschaftsabgaben von dem übrigen Nachlasse als Abzugsposten in Anschlag zu bringen; hiebei ist, soweit das als Deckung dienende Vermögen teilweise in dem einen, teilweise in dem anderen Staatsgebiete der Abgabe unterliegt (Artikel 1 oder 2), die Bestimmung des Artikels 3 in betreff der verhältnismäßigen Aufteilung sinngemäß anzuwenden.