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vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
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eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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Art. 7 Doppelbesteuerung - Nachlässe

Fassungen
04.11.1922 bis 29.02.2000 — BGBl. Nr. 1/1923 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 704.11.192229.02.2000 BGBl. Nr. 1/1923 (Stammfassung) · aufgehoben

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 29.02.2000 (RIS)↗Art. 7 (RIS)↗
‹ Art. 6 am 29.02.2000 Art. 8 am 29.02.2000 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Doppelbesteuerung - Nachlässe

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1923,

Typ

Vertrag – CSSR

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 7

Inkrafttretensdatum

04.11.1922BGBl. Nr. 1/1923

Außerkrafttretensdatum

29.02.2000

Index

39/03 Doppelbesteuerung

Beachte

Zwar nicht formell aufgehoben, aber gegenstandslos vergleiche Bundesgesetzblatt römisch drei

Nr. 17 aus 2000,).

Text

Artikel 7.

  1. Absatz eins,Die Artikel 1 bis 6 dieses Vertrages finden auf alle Nachlässe Anwendung, hinsichtlich welcher der Erbanfall nach dem 31. Oktober 1918 eingetreten ist.
  2. Absatz 2,Insofern im Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Vertrages die Vorschreibung der Verlassenschaftsabgaben noch nicht rechtskräftig ist, hat die entsprechende Richtigstellung der Bemessung von Amts wegen zu erfolgen. Andernfalls hat die Richtigstellung nur dann stattzufinden, wenn die Partei darum binnen drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Vertrages ansucht.

Gesetzesnummer

10003744

Dokumentnummer

NOR12041441

Alte Dokumentnummer

N3192341729J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1923/1/A7/NOR12041441