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*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
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eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
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Art. 9 Doppelbesteuerung - Nachlässe

Fassungen
04.11.1922 bis 29.02.2000 — BGBl. Nr. 1/1923 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 904.11.192229.02.2000 BGBl. Nr. 1/1923 (Stammfassung) · aufgehoben

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 29.02.2000 (RIS)↗Art. 9 (RIS)↗
‹ Art. 8 am 29.02.2000 Anl. 1 am 29.02.2000 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Doppelbesteuerung - Nachlässe

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1923,

Typ

Vertrag – CSSR

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 9

Inkrafttretensdatum

04.11.1922BGBl. Nr. 1/1923

Außerkrafttretensdatum

29.02.2000

Index

39/03 Doppelbesteuerung

Beachte

Zwar nicht formell aufgehoben, aber gegenstandslos vergleiche Bundesgesetzblatt römisch drei

Nr. 17 aus 2000,).

Text

Artikel 9.

  1. Absatz eins,Dieser Vertrag, welcher in deutscher und tschechoslowakischer Urschrift ausgefertigt ist, soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen baldmöglichst in Prag ausgetauscht werden. Er tritt mit dem Tage der Ratifikation in Kraft und soll so lange in Geltung bleiben, als er nicht von einem der vertragschließenden Teile spätestens 6 Monate vor Ablauf eines Kalenderjahres gekündigt wird. Im Falle rechtzeitiger Kündigung verliert der Vertrag mit dem Ablaufe dieses Kalenderjahres seine Wirksamkeit für alle Nachlässe, hinsichtlich welcher der Erbanfall nach Ablauf des Kalenderjahres eintritt.
  2. Absatz 2,Beide Texte des Vertrages sind authentisch. Der ratifizierte Vertrag wird in jedem der beiden Staaten in der amtlichen Gesetzsammlung in beiden authentischen Texten veröffentlicht werden.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten beider Staaten den Vertrag unterfertigt und mit Siegeln versehen.

Wien, am 11. Februar 1922.

Gesetzesnummer

10003744

Dokumentnummer

NOR12041443

Alte Dokumentnummer

N3192341731J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1923/1/A9/NOR12041443