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Art. 10 Doppelbesteuerung - direkte Steuern

Fassungen
04.11.1922 bis 31.12.1992 — BGBl. Nr. 2/1923 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 1004.11.192231.12.1992 BGBl. Nr. 2/1923 (Stammfassung) · aufgehoben

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Doppelbesteuerung - direkte Steuern

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 2 aus 1923,

Typ

Vertrag – CSSR

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 10

Inkrafttretensdatum

04.11.1922BGBl. Nr. 2/1923

Außerkrafttretensdatum

31.12.1992

Index

39/03 Doppelbesteuerung

Beachte

Zwar nicht formell aufgehoben, aber gegenstandslos vergleiche Bundesgesetzblatt Nr.

34 aus 1979,).

Text

Artikel 10.

  1. Absatz eins,Die Bestimmungen der Artikel 1 bis 4 und 7, Absatz 1, gelten auch für die Veranlagung der einmaligen Vermögensabgaben der beiden Staaten.
  2. Absatz 2,Die in beiden Staaten zu erhebenden Abgaben werden als gleichartige angesehen, jedoch mit der Maßgabe, daß das Kapitalvermögen nur in dem Staate der Abgabe unterworfen werden darf, dem nach Artikel 1 ein unbeschränktes Steuerrecht zusteht.
  3. Absatz 3,Zum Kapitalvermögen im Sinne des Absatzes 2 gehören nicht:

Hypothekarforderungen und Beteiligungen an Gesellschaften mit Ausnahme von Kuxen, Aktien, Anteilscheinen und sonstigen Wertpapieren.

Gesetzesnummer

10003745

Dokumentnummer

NOR12041454

Alte Dokumentnummer

N3192341742J