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Art. 16 Doppelbesteuerung - direkte Steuern

Fassungen
04.11.1922 bis 31.12.1992 — BGBl. Nr. 2/1923 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 1604.11.192231.12.1992 BGBl. Nr. 2/1923 (Stammfassung) · aufgehoben

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.1992 (RIS)↗Art. 16 (RIS)↗
‹ Art. 15 am 31.12.1992 Art. 17 am 31.12.1992 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Doppelbesteuerung - direkte Steuern

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 2 aus 1923,

Typ

Vertrag – CSSR

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 16

Inkrafttretensdatum

04.11.1922BGBl. Nr. 2/1923

Außerkrafttretensdatum

31.12.1992

Index

39/03 Doppelbesteuerung

Beachte

Zwar nicht formell aufgehoben, aber gegenstandslos vergleiche Bundesgesetzblatt Nr.

34 aus 1979,).

Text

Artikel 16.

Die diplomatischen, konsularischen und sonstigen Vertreter der beiden Staaten, sofern diese Vertreter Berufsbeamte sind und außerhalb ihres Amtes im Empfangsstaate keine Erwerbstätigkeit ausüben, sowie die ihnen zugewiesenen Beamten und die in ihrem und ihrer Beamten Dienst stehenden Personen sind von den direkten Steuern im Empfangsstaat befreit. Die Befreiung tritt nur ein, soweit die genannten Personen Angehörige des Entsendestaates sind. Sie erstreckt sich nicht auf die im Artikel 2, 3 und 6 genannten Vermögenschaften und Einkommen, sowie auf die im Artikel 8 bezeichneten an der Quelle zu erhebenden Steuern und Abgaben.

Gesetzesnummer

10003745

Dokumentnummer

NOR12041460

Alte Dokumentnummer

N3192341748J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1923/2/A16/NOR12041460