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vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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Art. 19 Doppelbesteuerung - direkte Steuern

Fassungen
04.11.1922 bis 31.12.1992 — BGBl. Nr. 2/1923 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 1904.11.192231.12.1992 BGBl. Nr. 2/1923 (Stammfassung) · aufgehoben

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.1992 (RIS)↗Art. 19 (RIS)↗
‹ Art. 18 am 31.12.1992 Art. 20 am 31.12.1992 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Doppelbesteuerung - direkte Steuern

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 2 aus 1923,

Typ

Vertrag – CSSR

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 19

Inkrafttretensdatum

04.11.1922BGBl. Nr. 2/1923

Außerkrafttretensdatum

31.12.1992

Index

39/03 Doppelbesteuerung

Beachte

Zwar nicht formell aufgehoben, aber gegenstandslos vergleiche Bundesgesetzblatt Nr.

34 aus 1979,).

Text

Artikel 19.

  1. Absatz eins,Die beiden vertragsschließenden Teile werden sich bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die den Gegenstand dieses Vertrages bildenden Abgaben, sowie bei der Vornahme von Zustellungen gegenseitig Hilfe leisten. Die Einigung über die nähere Art der Durchführung wird einem Notenwechsel der beiden Regierungen vorbehalten.
  2. Absatz 2,Durch Regierungsübereinkommen können besondere organisatorische Einrichtungen zur Sicherung der den Steuerpflichtigen aus diesem Vertrag erwachsenden Rechte geschaffen werden.

Gesetzesnummer

10003745

Dokumentnummer

NOR12041463

Alte Dokumentnummer

N3192341751J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1923/2/A19/NOR12041463