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vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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Art. 21 Doppelbesteuerung - direkte Steuern

Fassungen
04.11.1922 bis 31.12.1992 — BGBl. Nr. 2/1923 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 2104.11.192231.12.1992 BGBl. Nr. 2/1923 (Stammfassung) · aufgehoben

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.1992 (RIS)↗Art. 21 (RIS)↗
‹ Art. 20 am 31.12.1992 Anl. 1 am 31.12.1992 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Doppelbesteuerung - direkte Steuern

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 2 aus 1923,

Typ

Vertrag – CSSR

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 21

Inkrafttretensdatum

04.11.1922BGBl. Nr. 2/1923

Außerkrafttretensdatum

31.12.1992

Index

39/03 Doppelbesteuerung

Beachte

Zwar nicht formell aufgehoben, aber gegenstandslos vergleiche Bundesgesetzblatt Nr.

34 aus 1979,).

Text

Artikel 21.

  1. Absatz eins,Dieser Vertrag, welcher in deutscher und tschechoslowakischer Urschrift gefertigt worden ist, soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen baldmöglichst in Prag ausgetauscht werden. Er tritt mit dem Tage der Ratifikation in Kraft und bleibt bis zu seiner Kündigung in Geltung. Falls die Kündigung dieses Vertrages, zu welcher jeder der beiden Staaten berechtigt ist, vor dem 1. Juli eines Jahres erfolgt, verliert dieser Vertrag bereits für das nächstfolgende, andernfalls für das zweitfolgende Kalenderjahr seine bindende Kraft.
  2. Absatz 2,Beide Texte des Vertrages sind authentisch. Der ratifizierte Vertrag wird in jedem der beiden Staaten in der amtlichen Gesetzessammlung in beiden authentischen Texten veröffentlicht werden.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten beider Staaten diesen Vertrag unterfertigt und mit Siegeln versehen.

Wien, am 18. Februar 1922.

Gesetzesnummer

10003745

Dokumentnummer

NOR12041465

Alte Dokumentnummer

N3192341753J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1923/2/A21/NOR12041465