Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Doppelbesteuerung - direkte Steuern
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 2/1923Bundesgesetzblatt Nr. 2 aus 1923,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
Art. 9Artikel 9
Index
39/03 Doppelbesteuerung
Beachte
Zwar nicht formell aufgehoben, aber gegenstandslos (vgl. BGBl. Nr. Zwar nicht formell aufgehoben, aber gegenstandslos vergleiche Bundesgesetzblatt Nr.
34/1979).34 aus 1979,).
Text
Artikel 9.
(1)Absatz eins,Auf die Veranlagung der Kriegssteuer (Kriegsgewinnsteuer) finden die Bestimmungen der Artikel 1 bis 4, 6 und 7 dieses Vertrages sinngemäße Anwendung.
(2)Absatz 2,Bei Berechnung des abgabepflichtigen Mehrgewinnes (Mehrertrages) der inländischen Gesellschaften nach den Gesetzen betreffend die Kriegssteuer (Kriegsgewinnsteuer) ist zur Festsetzung des Friedensgewinnes nach § 2, Absatz 2, und § 5 der kaiserlichen Verordnung vom 16. April 1916, R. G. Bl. Nr. 66, sowie nach den entsprechenden Vorschriften der ungarischen Gesetzartikel XXIX:1916 und IX:1918 der Hundertsatz von dem Teil des Anlagekapitales zu berechnen, der dem Verhältnis des gesamten Anlagekapitales der Gesellschaft zu dem auf den anderen Staat entfallenden Teil dieses Anlagekapitales entspricht.Bei Berechnung des abgabepflichtigen Mehrgewinnes (Mehrertrages) der inländischen Gesellschaften nach den Gesetzen betreffend die Kriegssteuer (Kriegsgewinnsteuer) ist zur Festsetzung des Friedensgewinnes nach Paragraph 2,, Absatz 2, und Paragraph 5, der kaiserlichen Verordnung vom 16. April 1916, R. G. Bl. Nr. 66, sowie nach den entsprechenden Vorschriften der ungarischen Gesetzartikel XXIX:1916 und IX:1918 der Hundertsatz von dem Teil des Anlagekapitales zu berechnen, der dem Verhältnis des gesamten Anlagekapitales der Gesellschaft zu dem auf den anderen Staat entfallenden Teil dieses Anlagekapitales entspricht.
(3)Absatz 3,Der Abzug von Mehreinnahmen aus Aktien oder Anteilen gemäß § 8 der kaiserlichen Verordnung vom 16. April 1916 und § 7 des Gesetzes vom 16. Februar 1918, sowie gemäß den entsprechenden Vorschriften der ungarischen Gesetzartikel XXIX:1916 und IX:1918 ist auch hinsichtlich solcher Tochtergesellschaften zulässig, die ihren Sitz im Gebiete des anderen Staates haben.Der Abzug von Mehreinnahmen aus Aktien oder Anteilen gemäß Paragraph 8, der kaiserlichen Verordnung vom 16. April 1916 und Paragraph 7, des Gesetzes vom 16. Februar 1918, sowie gemäß den entsprechenden Vorschriften der ungarischen Gesetzartikel XXIX:1916 und IX:1918 ist auch hinsichtlich solcher Tochtergesellschaften zulässig, die ihren Sitz im Gebiete des anderen Staates haben.
Dokumentnummer
NOR12041453
Alte Dokumentnummer
N3192341741J