Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Doppelbesteuerung – direkte Steuern
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 437/1925Bundesgesetzblatt Nr. 437 aus 1925,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
Art. 16Artikel 16
Index
39/03 Doppelbesteuerung
Beachte
Österreich und Ungarn haben einvernehmlich festgestellt, dass das folgende Übereinkommen als durch länger andauernde übereinstimmende Nichtanwendung obsolet geworden bzw. gemäß Art. 59 Abs. 1 lit. a des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge, BGBl. Nr. 40/1980, beendet anzusehen ist (vgl. BGBl. III Nr. 208/2018).Österreich und Ungarn haben einvernehmlich festgestellt, dass das folgende Übereinkommen als durch länger andauernde übereinstimmende Nichtanwendung obsolet geworden bzw. gemäß Artikel 59, Absatz eins, Litera a, des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge, Bundesgesetzblatt Nr. 40 aus 1980,, beendet anzusehen ist vergleiche Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 208 aus 2018,).
Text
Artikel 16.
Die beiden Staaten werden sich bei der Bemessung der Steuern, die den Gegenstand dieses Vertrages bilden, sowohl im Veranlagungs- als im Rechtsmittelverfahren sowie bei der Vornahme von Zustellungen in Abgabesache Rechtshilfe leisten. Sie werden sich auch bei der Eintreibung von Abgaben gegenseitig Rechtshilfe gewähren. Die Bestimmungen über die Durchführung, insbesondere Bestimmungen über den Umfang der Eintreibungsrechtshilfe, die dabei zu verwendenden Mittel und Organe sowie über die Abfuhr von Vollstreckungserlösen und über die Umrechnung der einzutreibenden Beträge werden die beiderseitigen Finanzminister auf Grund wechselseitigen Einvernehmens in sachlicher Übereinstimmung treffen.
Schlagworte
Veranlagungsmittelverfahren
Zuletzt aktualisiert am
10.12.2018
Dokumentnummer
NOR12041512
Alte Dokumentnummer
N3192538428J