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vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
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eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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Art. 3 Doppelbesteuerung – direkte Steuern

Fassungen
10.11.1925 bis 04.12.2018 — BGBl. Nr. 437/1925 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 310.11.192504.12.2018 BGBl. Nr. 437/1925 (Stammfassung) · aufgehoben

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 04.12.2018 (RIS)↗Art. 3 (RIS)↗
‹ Art. 2 am 04.12.2018 Art. 4 am 04.12.2018 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Doppelbesteuerung – direkte Steuern

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 437 aus 1925,

Typ

Vertrag - Ungarn

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 3

Inkrafttretensdatum

10.11.1925BGBl. Nr. 437/1925

Außerkrafttretensdatum

04.12.2018

Index

39/03 Doppelbesteuerung

Beachte

Österreich und Ungarn haben einvernehmlich festgestellt, dass das folgende Übereinkommen als durch länger andauernde übereinstimmende Nichtanwendung obsolet geworden bzw. gemäß Artikel 59, Absatz eins, Litera a, des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge, Bundesgesetzblatt Nr. 40 aus 1980,, beendet anzusehen ist vergleiche Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 208 aus 2018,).

Text

Artikel 3.

  1. Absatz eins,Erwerbsunternehmungen (Erwerbsbeschäftigungen) sowie das Einkommen daraus sollen nur in dem Staate zu den direkten Steuern herangezogen werden, in welchem eine Betriebsstätte zur Ausübung der Unternehmung (Beschäftigung) unterhalten wird.
  2. Absatz 2,Als Betriebsstätten gelten die Geschäftsleitung, Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten, Ein- und Verkaufsstellen, Niederlagen, Kontore und sonstige zur Ausübung des Gewerbes durch den Unternehmer selbst, dessen Geschäftsteilhaber, Prokuristen und andere ständige Vertreter unterhaltene Geschäftseinrichtungen.
  3. Absatz 3,Befinden sich Betriebsstätten desselben gewerblichen Unternehmens in beiden Gebieten, so soll die Heranziehung zu den direkten Steuern in jedem Gebiete nur nach Maßgabe des von den inländischen Betriebsstätten aus stattfindenden Betriebes erfolgen. Dem Staate, in dem sich der Sitz des Unternehmens befindet, steht die Besteuerung eines Mindestanteiles am Gesamtgewinne zu. Die Finanzminister der beiden Staaten werden Bestimmungen über eine angemessene Aufteilung des Einkommens, beziehungsweise der Erträge solcher Unternehmungen vereinbaren.
  4. Absatz 4,Wie Erwerbsunternehmungen sind auch Beteiligungen an gesellschaftlichen Unternehmungen (insbesondere Teilhaberschaften an offenen Handelsgesellschaften, Anteile an Gesellschaften m. b. H.) zu behandeln, mit Ausnahme von Kuxen, Aktien, Anteilscheinen und sonstigen Wertpapieren.
  5. Absatz 5,Die vorstehenden Bestimmungen beziehen sich nicht auf die Besteuerung des Hausier- und Wandergewerbes.

Schlagworte

Einkaufsstelle, Hausiergewerbe

Zuletzt aktualisiert am

10.12.2018

Gesetzesnummer

10003749

Dokumentnummer

NOR12041499

Alte Dokumentnummer

N3192538415J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1925/437/A3/NOR12041499