Art. 7 Doppelbesteuerung – direkte Steuern

Artikel 7.

Soweit nach den Gesetzen der vertragschließenden Staaten eine Besteuerung von Kapitalserträgen, welche durch öffentliche Kassen (Kassen des Bundes, Staates, der Länder, Gemeinden, öffentlichen Fonds u. s. w.) ausbezahlt werden, ferner von Zinsen und Renten der von Körperschaften ausgegebenen Wertpapiere (einschließlich der Kassenscheine) oder von den von diesen Körperschaften entgegengenommenen Spareinlagen, ferner von den gegen Verzinsungspflicht von Kreditinstituten oder Bankiers entgegengenommenen Geldern im Wege des Abzuges an der Quelle erfolgt, steht diese Besteuerung nur dem Staate zu, in dessen Gebiet sich der Schuldner befindet. Ist in dem einen Staate die Hauptniederlassung und in dem anderen Staate eine Zweigniederlassung, so ist der Abzug der Steuer von den Zinsen, die im Geschäftsbetriebe der Zweigniederlassung erwachsen, nur zugunsten jenes Staates zulässig, in dem die Zweigniederlassung gelegen ist.