Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Doppelbesteuerung – Abgaben von Todes wegen (Ungarn)
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 438/1925Bundesgesetzblatt Nr. 438 aus 1925,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
Art. 1Artikel eins
Index
39/03 Doppelbesteuerung
Beachte
Österreich und Ungarn haben einvernehmlich festgestellt, dass das folgende Übereinkommen als durch länger andauernde übereinstimmende Nichtanwendung obsolet geworden bzw. gemäß Art. 59 Abs. 1 lit. a des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge, BGBl. Nr. 40/1980, beendet anzusehen ist (vgl. BGBl. III Nr. 208/2018).Österreich und Ungarn haben einvernehmlich festgestellt, dass das folgende Übereinkommen als durch länger andauernde übereinstimmende Nichtanwendung obsolet geworden bzw. gemäß Artikel 59, Absatz eins, Litera a, des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge, Bundesgesetzblatt Nr. 40 aus 1980,, beendet anzusehen ist vergleiche Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 208 aus 2018,).
Text
Artikel I. (1) Unbewegliches Nachlaßvermögen nach einem Angehörigen eines der beiden Staaten einschließlich Zubehör ist den Abgaben von Todes wegen nur in dem Staate unterworfen, in dem das unbewegliche Vermögen liegt.Artikel römisch eins. (1) Unbewegliches Nachlaßvermögen nach einem Angehörigen eines der beiden Staaten einschließlich Zubehör ist den Abgaben von Todes wegen nur in dem Staate unterworfen, in dem das unbewegliche Vermögen liegt.
(2)Absatz 2,Berechtigungen, auf welche die Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über unbewegliches Vermögen Anwendung finden, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie Rechte, die auf unbeweglichem Vermögen sichergestellt sind oder darauf lasten, sind dem unbeweglichen Vermögen gleich zu achten.
(3)Absatz 3,Für die Frage, ob eine Sache (Absätze 1 und 2) als unbeweglich anzusehen ist, sind die Gesetze des Staates maßgebend, in dem der Gegenstand liegt. Was als Zubehör anzusehen ist, richtet sich nach dem Rechte des Staates, in dem das unbewegliche Vermögen sich befindet.
(4)Absatz 4,Anteile an einem Unternehmen oder an dem Vermögen der Zweigniederlassung eines Unternehmens unterliegen, sofern das Anteilsrecht nicht an den Besitz von Aktien oder Kuxen geknüpft ist, den Abgaben von Todes wegen nur in jenem Staate, in dem das Unternehmen oder die Zweigniederlassung gelegen ist.
Zuletzt aktualisiert am
10.12.2018
Dokumentnummer
NOR12041517
Alte Dokumentnummer
N3192538433J