Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Doppelbesteuerung – Abgaben von Todes wegen (Ungarn)
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 438/1925Bundesgesetzblatt Nr. 438 aus 1925,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
Art. 4Artikel 4
Index
39/03 Doppelbesteuerung
Beachte
Österreich und Ungarn haben einvernehmlich festgestellt, dass das folgende Übereinkommen als durch länger andauernde übereinstimmende Nichtanwendung obsolet geworden bzw. gemäß Art. 59 Abs. 1 lit. a des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge, BGBl. Nr. 40/1980, beendet anzusehen ist (vgl. BGBl. III Nr. 208/2018).Österreich und Ungarn haben einvernehmlich festgestellt, dass das folgende Übereinkommen als durch länger andauernde übereinstimmende Nichtanwendung obsolet geworden bzw. gemäß Artikel 59, Absatz eins, Litera a, des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge, Bundesgesetzblatt Nr. 40 aus 1980,, beendet anzusehen ist vergleiche Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 208 aus 2018,).
Text
Artikel IV. Vermächtnisse, die nicht einen bestimmten Gegenstand betreffen, werden auf das im Artikel II bezeichnete Vermögen angerechnet, soweit dieses ausreicht, gegebenenfalls im Verhältnisse des Wertes der in den beiden Staaten sich befindenden Vermögensbestandteile dieser Art. Ein hiebei nicht gedeckter Rest solcher Vermächtnisse wird auf das im Artikel I bezeichnete Nachlaßvermögen angerechnet, gegebenenfalls im Verhältnisse des Wertes der in beiden Staaten sich befindenden Vermögensgegenstände dieser Art.Artikel römisch vier. Vermächtnisse, die nicht einen bestimmten Gegenstand betreffen, werden auf das im Artikel römisch zwei bezeichnete Vermögen angerechnet, soweit dieses ausreicht, gegebenenfalls im Verhältnisse des Wertes der in den beiden Staaten sich befindenden Vermögensbestandteile dieser "Art". Ein hiebei nicht gedeckter Rest solcher Vermächtnisse wird auf das im Artikel römisch eins bezeichnete Nachlaßvermögen angerechnet, gegebenenfalls im Verhältnisse des Wertes der in beiden Staaten sich befindenden Vermögensgegenstände dieser "Art".
Zuletzt aktualisiert am
10.12.2018
Dokumentnummer
NOR12041520
Alte Dokumentnummer
N3192538436J