Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Doppelbesteuerung – Abgaben von Todes wegen (Ungarn)
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 438/1925Bundesgesetzblatt Nr. 438 aus 1925,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
Art. 7Artikel 7
Index
39/03 Doppelbesteuerung
Beachte
Österreich und Ungarn haben einvernehmlich festgestellt, dass das folgende Übereinkommen als durch länger andauernde übereinstimmende Nichtanwendung obsolet geworden bzw. gemäß Art. 59 Abs. 1 lit. a des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge, BGBl. Nr. 40/1980, beendet anzusehen ist (vgl. BGBl. III Nr. 208/2018).Österreich und Ungarn haben einvernehmlich festgestellt, dass das folgende Übereinkommen als durch länger andauernde übereinstimmende Nichtanwendung obsolet geworden bzw. gemäß Artikel 59, Absatz eins, Litera a, des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge, Bundesgesetzblatt Nr. 40 aus 1980,, beendet anzusehen ist vergleiche Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 208 aus 2018,).
Text
Artikel VII. Abgaben von Todes wegen im Sinne dieses Vertrages sind:Artikel römisch sieben. Abgaben von Todes wegen im Sinne dieses Vertrages sind:
Auf seiten der Republik Österreich:
die Erbgebühren, Erbgebührenzuschläge, Nachlaßgebühren und die Immobiliargebühren für Vermögensübertragungen von Todes wegen und die etwa künftig an deren Stelle tretenden Abgaben.
Auf seiten des Königreiches Ungarn:
die Erbgebühren und die Immobiliargebühren für Vermögensübertragungen von Todes wegen und die etwa künftig an deren Stelle tretenden Abgaben.
Zuletzt aktualisiert am
10.12.2018
Dokumentnummer
NOR12041523
Alte Dokumentnummer
N3192538439J