Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Rechtsschutz, Rechtshilfe in Abgabensachen (Ungarn)
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 27/1930Bundesgesetzblatt Nr. 27 aus 1930,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
Art. 4Artikel 4
Index
39/06 Rechts- und Amtshilfe
Beachte
Österreich und Ungarn haben einvernehmlich festgestellt, dass das folgende Übereinkommen als durch länger andauernde übereinstimmende Nichtanwendung obsolet geworden bzw. gemäß Art. 59 Abs. 1 lit. a des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge, BGBl. Nr. 40/1980, beendet anzusehen ist (vgl. BGBl. III Nr. 208/2018).Österreich und Ungarn haben einvernehmlich festgestellt, dass das folgende Übereinkommen als durch länger andauernde übereinstimmende Nichtanwendung obsolet geworden bzw. gemäß Artikel 59, Absatz eins, Litera a, des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge, Bundesgesetzblatt Nr. 40 aus 1980,, beendet anzusehen ist vergleiche Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 208 aus 2018,).
Text
Artikel IV. (1) In Abgabensachen erfolgt die Zustellung von Schriftstücken und die Erledigung von Amts- und Rechtshilfeersuchen, vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen über die Vollstreckung (Artikel XI bis XIII), im unmittelbaren Geschäftsverkehr der Behörden der beiden Staaten.Artikel römisch vier. (1) In Abgabensachen erfolgt die Zustellung von Schriftstücken und die Erledigung von Amts- und Rechtshilfeersuchen, vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen über die Vollstreckung (Artikel römisch elf bis römisch dreizehn), im unmittelbaren Geschäftsverkehr der Behörden der beiden Staaten.
(2)Absatz 2,Für die unmittelbare Übermittlung von Zustellungs- und sonstigen Amts- und Rechtshilfeersuchen sowie für ihre Entgegennahme sind in der Republik Österreich die Finanzlandesbehörden, im Königreich Ungarn die Finanzdirektionen zuständig.
(3)Absatz 3,Ist die ersuchte Behörde örtlich unzuständig, so hat sie das Ersuchen an die zuständige Behörde von Amts wegen abzugeben und die ersuchende Behörde hievon unverzüglich zu benachrichtigen.
Schlagworte
Amtshilfeersuchen, Zustellungsersuchen
Zuletzt aktualisiert am
10.12.2018
Dokumentnummer
NOR12041622
Alte Dokumentnummer
N3193052504L