Art. 17

Fassungen

ab 02.02.1931 — BGBl. Nr. 32/1931 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 17 heute	02.02.1931		BGBl. Nr. 32/1931 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Rechtshilfe in Zollsachen (Deutschland)

Vertrag – BRD

Artikel 17

39/06 Rechts- und Amtshilfe

Absatz eins,Sonstige Rechtshilfe wird insbesondere geleistet durch Vernehmung von Beteiligten, Auskunftspersonen, Zeugen und Sachverständigen sowie durch Vornahme von Besichtigungen und Bucheinsichten.
Absatz 2,Die ersuchende Behörde ist auf ihr Verlangen von der Zeit und dem Ort der auf das Ersuchen vorzunehmenden Amtshandlung zu benachrichtigen. Die Beteiligten sind nach Maßgabe der im Gebiet des ersuchten Teiles geltenden Vorschriften berechtigt, bei der Amtshandlung anwesend zu sein oder sich dabei vertreten zu lassen.
Absatz 3,Die Formen der Erledigung richten sich nach den Vorschriften des ersuchten Teiles; doch ist auf Antrag der ersuchenden Behörde nach einer besonderen Form zu verfahren, wenn diese den Vorschriften des ersuchten Teiles nicht widerspricht.

12.02.2014

10003767

NOR12041665

N3193152420L