Art. 1 § 4 Hypothekenerleichterungsgesetz

Text

§ 4. (1) Die Inhaber der Pfandbriefe, deren Dienst gemäß § 3 zum Nennwert in Schillingen zu leisten ist, erhalten als Entschädigung für den Ernstfall der Goldklausel Bundesschuldverschreibungen, die auf den gleichen Zinssatz lauten wie die Pfandbriefe. Diese Entschädigung wird derart bemessen, daß auf einen Nennbetrag an Pfandbriefen von 100 Schilling Gold ein Nennbetrag von 25 Schilling an Bundesschuldverschreibungen entfällt.Paragraph 4, (1) Die Inhaber der Pfandbriefe, deren Dienst gemäß Paragraph 3, zum Nennwert in Schillingen zu leisten ist, erhalten als Entschädigung für den Ernstfall der Goldklausel Bundesschuldverschreibungen, die auf den gleichen Zinssatz lauten wie die Pfandbriefe. Diese Entschädigung wird derart bemessen, daß auf einen Nennbetrag an Pfandbriefen von 100 Schilling Gold ein Nennbetrag von 25 Schilling an Bundesschuldverschreibungen entfällt.

1. (2)Absatz 2,Die Emissionsinstitute haben bis 31. Jänner 1937 den Umlauf der von ihnen ausgegebenen Pfandbriefe durch Zurückziehung und Tilgung in einem Maße zu verringern, das den Beträgen entspricht, die dem Tilgungsfonds bis 31. Dezember 1936 zugeflossen sind aber auf Grund der Rechtsverhältnisse zwischen dem Institut und seinen Schuldnern hätten zufließen sollen. Es steht ihnen jedoch frei, an Stelle der Tilgung von Pfandbriefen die diesen gemäß Absatz 1 entsprechenden Nennbeträge an Bundesschuldverschreibungen bis 31. Dezember 1937 an den Bundesschatz abzuführen; hiebei sind fehlende Zinsscheine in barem zu vergüten.