Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Gold- od. Wertsicherungsklauseln aus Geldverpflichtungen
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 214/1937 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 125/1998Bundesgesetzblatt Nr. 214 aus 1937, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 125 aus 1998,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 3Paragraph 3
Index
37/01 Geld- und Währungsrecht
Text
§ 3. Es macht keinen Unterschied, ob die bestehende Geldverpflichtung durch den alten Gläubiger oder dessen Rechtsnachfolger im Sinn des § 1 oder des § 2 geändert wird oder ob an die Stelle der bestehenden Geldverpflichtung eine neue Geldverpflichtung gegenüber einem neuen Gläubiger tritt. Im letzteren Falle muß sich aus dem Wortlaut der Urkunde über die neue Geldverpflichtung ergeben, daß sie zur Umwandlung der alten Geldverpflichtung bestimmt ist. Paragraph 3, Es macht keinen Unterschied, ob die bestehende Geldverpflichtung durch den alten Gläubiger oder dessen Rechtsnachfolger im Sinn des Paragraph eins, oder des Paragraph 2, geändert wird oder ob an die Stelle der bestehenden Geldverpflichtung eine neue Geldverpflichtung gegenüber einem neuen Gläubiger tritt. Im letzteren Falle muß sich aus dem Wortlaut der Urkunde über die neue Geldverpflichtung ergeben, daß sie zur Umwandlung der alten Geldverpflichtung bestimmt ist.
Dokumentnummer
NOR12041955
Alte Dokumentnummer
N3193724849L