Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Staatsbürgerschaftsgebühren, Namensänderungsgebühren
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 207/1954 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 113/2006Bundesgesetzblatt Nr. 207 aus 1954, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 113 aus 2006,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 2Paragraph 2
Index
32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Text
Gebühr für die Bewilligung der Namensänderung.
§ 2. (1) Der im § 14 TP.2 Z.10 des Gebührengesetzes 1946 vorgesehenen Gebühr unterliegen Bescheide, mit denen Einzelpersonen die Bewilligung zur Namensänderung erteilt wird.Paragraph 2, (1) Der im Paragraph 14, TP.2 Ziffer 10, des Gebührengesetzes 1946 vorgesehenen Gebühr unterliegen Bescheide, mit denen Einzelpersonen die Bewilligung zur Namensänderung erteilt wird.
(2)Absatz 2,Wird die Namensänderung mit einem Bescheid gleichzeitig einer Mehrheit von Personen bewilligt, für die sie nicht schon kraft Gesetzes gilt, so ist die Gebühr für jede dieser Personen zu entrichten.
Anmerkung
Zu Abs. 1: jetzt § 14 TP 2 Abs. 1 Z 10 Gebührengesetz 1957,
BGBl. Nr. 267/1957.
Zu Abs. 2: überholt durch § 14 TP 2 Abs. 2 Gebührengesetz 1957,
BGBl. Nr. 267/1957.
Dokumentnummer
NOR12042398
Alte Dokumentnummer
N3195411785P