Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Staatsbürgerschaftsgebühren, Namensänderungsgebühren
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 207/1954 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 113/2006Bundesgesetzblatt Nr. 207 aus 1954, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 113 aus 2006,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 3Paragraph 3
Index
32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Text
Zuständigkeit zur Gebühreneinhebung.
§ 3. Zur Einhebung der in den §§ 1 und 2 genannten Gebühren ist das zur Verwaltung der Gebühren und Verkehrsteuern berufene Finanzamt zuständig, in dessen Amtsbereich sich die Verwaltungsbehörde befindet, die zur Ausstellung der gemäß § 1 oder § 2 gebührenpflichtigen amtlichen Ausfertigungen berufen ist. Paragraph 3, Zur Einhebung der in den Paragraphen eins und 2 genannten Gebühren ist das zur Verwaltung der Gebühren und Verkehrsteuern berufene Finanzamt zuständig, in dessen Amtsbereich sich die Verwaltungsbehörde befindet, die zur Ausstellung der gemäß Paragraph eins, oder Paragraph 2, gebührenpflichtigen amtlichen Ausfertigungen berufen ist.
Anmerkung
Überholt durch § 66 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung, BGBl.
Nr. 194/1961
Dokumentnummer
NOR12042399
Alte Dokumentnummer
N3195411786P