§ 6 Staatsbürgerschaftsgebühren, Namensänderungsgebühren

Text

Verfahren bei den Verwaltungsbehörden.

§ 6. (1) Liegt der Verwaltungsbehörde eine Verständigung nach § 5 Abs. 3 vor, so werden die im § 1 Abs. 1 Z.1, 2 und 4 und im § 2 Abs. 1 bezeichneten amtlichen Ausfertigungen erst dann hinausgegeben, wenn sich der Antragsteller durch Vorlage des Erlagscheinabschnittes über die Bezahlung der Gebühr ausgewiesen hat.Paragraph 6, (1) Liegt der Verwaltungsbehörde eine Verständigung nach Paragraph 5, Absatz 3, vor, so werden die im Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, 2 und 4 und im Paragraph 2, Absatz eins, bezeichneten amtlichen Ausfertigungen erst dann hinausgegeben, wenn sich der Antragsteller durch Vorlage des Erlagscheinabschnittes über die Bezahlung der Gebühr ausgewiesen hat.

1. (2)Absatz 2,Ist der Verwaltungsbehörde binnen zwei Monaten nach Übersendung der im § 4 Abs. 1 erwähnten Verständigung an das Finanzamt von diesem noch keine Rückverständigung nach § 5 Abs. 3 zugegangen, so werden von der Verwaltungsbehörde die im Abs. 1 erwähnten amtlichen Ausfertigungen hinausgegeben. Hievon verständigt sie das Finanzamt unter Angabe des Namens, Berufes und Wohnortes des Antragstellers, damit dieses sodann durch Abgabenbescheid die Gebühr einfordert.Ist der Verwaltungsbehörde binnen zwei Monaten nach Übersendung der im Paragraph 4, Absatz eins, erwähnten Verständigung an das Finanzamt von diesem noch keine Rückverständigung nach Paragraph 5, Absatz 3, zugegangen, so werden von der Verwaltungsbehörde die im Absatz eins, erwähnten amtlichen Ausfertigungen hinausgegeben. Hievon verständigt sie das Finanzamt unter Angabe des Namens, Berufes und Wohnortes des Antragstellers, damit dieses sodann durch Abgabenbescheid die Gebühr einfordert.
2. (3)Absatz 3,Die Verwaltungsbehörde verständigt das Finanzamt von der Hinausgabe der im § 1 Abs. 1 Z. 3 bezeichneten amtlichen Ausfertigung unter Beifügung der im Abs. 2 angeführten Angaben, wenn zur Zeit der Erlassung des Bescheides gemäß § 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 2. Juni 1954, BGBl. Nr. 142, betreffend den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Volksdeutsche, ein Nachweis über die Gebührenentrichtung nicht vorliegt.Die Verwaltungsbehörde verständigt das Finanzamt von der Hinausgabe der im Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 3, bezeichneten amtlichen Ausfertigung unter Beifügung der im Absatz 2, angeführten Angaben, wenn zur Zeit der Erlassung des Bescheides gemäß Paragraph 3, Absatz 2, des Bundesgesetzes vom 2. Juni 1954, Bundesgesetzblatt Nr. 142, betreffend den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Volksdeutsche, ein Nachweis über die Gebührenentrichtung nicht vorliegt.
3. (4)Absatz 4,Wird eine der im § 1 Abs. 1 oder im § 2 Abs. 1 genannten amtlichen Ausfertigungen nicht hinausgegeben, so verständigt die Verwaltungsbehörde hievon das Finanzamt. In diesem Falle sind bereits eingezahlte Gebühren zu erstatten.Wird eine der im Paragraph eins, Absatz eins, oder im Paragraph 2, Absatz eins, genannten amtlichen Ausfertigungen nicht hinausgegeben, so verständigt die Verwaltungsbehörde hievon das Finanzamt. In diesem Falle sind bereits eingezahlte Gebühren zu erstatten.