§ 9 Staatsbürgerschaftsgebühren, Namensänderungsgebühren

Text

§ 9. In folgenden Fällen sind bei der Ermittlung der Gebührenermäßigung die im § 8 Abs. 1 Z. 1 bis Z. 4 angeführten Richtliniensätze um 100% zu erhöhen: Paragraph 9, In folgenden Fällen sind bei der Ermittlung der Gebührenermäßigung die im Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins bis Ziffer 4, angeführten Richtliniensätze um 100% zu erhöhen:

1. 1.Ziffer eins
   Wenn die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 5 Abs. 3 oder § 10 Abs. 1 bis 3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949, BGBl. Nr. 276, erworben wird;Wenn die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß Paragraph 5, Absatz 3, oder Paragraph 10, Absatz eins bis 3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949, Bundesgesetzblatt Nr. 276, erworben wird;
2. 2.Ziffer 2
   wenn die Bewilligung zur Namensänderung deshalb beantragt wird, weil eine Person, deren Familienname mit dem des Antragstellers übereinstimmt, eine strafbare Handlung begangen hat oder aus sonstigen Gründen, zum Beispiel wegen einer ehrlosen Handlung oder unsittlichen Lebenswandels, diesen Namen der Mißachtung ausgesetzt hat und der Antragsteller durch die Namensänderung der Möglichkeit vorbeugen will, mit dieser Person verwechselt oder für einen Verwandten dieser Person gehalten zu werden;
3. 3.Ziffer 3
   wenn die Bewilligung zur Namensänderung deshalb beantragt wird, weil der bisherige Name des Antragstellers geeignet ist, diesen der Lächerlichkeit preiszugeben oder sein Fortkommen zu erschweren;
4. 4.Ziffer 4
   wenn der Braut eines Opfers des Kampfes um ein freies, demokratisches Österreich (Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947) oder der Braut eines im Kriege Gefallenen oder an den Kriegsfolgen Verstorbenen, gleichgültig, ob dieser der Wehrmacht angehörte oder ob er sonst unmittelbar einer Kriegseinwirkung zum Opfer fiel, die Annahme des Familiennamens des Verlobten gestattet wird.wenn der Braut eines Opfers des Kampfes um ein freies, demokratisches Österreich (Opferfürsorgegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 183 aus 1947,) oder der Braut eines im Kriege Gefallenen oder an den Kriegsfolgen Verstorbenen, gleichgültig, ob dieser der Wehrmacht angehörte oder ob er sonst unmittelbar einer Kriegseinwirkung zum Opfer fiel, die Annahme des Familiennamens des Verlobten gestattet wird.