Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Kurztitel
Österreichische Anleihen - Bereinigung (Vereinigtes Königreich)
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 259/1954Bundesgesetzblatt Nr. 259 aus 1954,
Typ
Vertrag – Vereinigtes Königreich
Inkrafttretensdatum
14.10.1954
Index
39/09 Auslandsschulden
Langtitel
Abkommen mit Großbritannien über die Bereinigung von in Großbritannien begebenen österreichischen Anleihen
StF: BGBl. Nr. 259/1954 (NR: GP VII RV 277 AB 334 S. 43. BR: S. 95.)
Sonstige Textteile
Nachdem das Abkommen mit Großbritannien über die Bereinigung von in Großbritannien begebenen österreichischen Anleihen, welches in Form eines am 31. Mai 1954 in Wien durchgeführten Notenwechsels mit Annex abgeschlossen wurde, und also lautet: ....
die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Abkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Abkommen enthaltenen Bestimmungen.
Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.
Geschehen zu Wien, den 23. September 1954.
Ratifikationstext
Da die im vorliegenden Notenwechsel vorgesehene Notifikation am 14. Oktober 1954 erfolgt ist, ist das Abkommen an diesem Tag in Kraft getreten.
Zuletzt aktualisiert am
28.02.2014
Dokumentnummer
NOR11003878
alte Dokumentnummer
N3195413543T