Rechtstracker.at

§ 4

Fassungen
01.01.1987 bis 31.12.1993
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
§ 401.01.198731.12.1993 § → § aufgehoben durch BGBl. Nr. 532/1993
§ 424.09.195531.12.1986 BGBl. Nr. 183/1955 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.1993 (RIS)↗§ 4 in Fassung vom 31.12.1993 (RIS)↗
‹ § 3 am 31.12.1993 § 5 am 31.12.1993 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Rekonstruktionsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 183 aus 1955, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 4

Inkrafttretensdatum

01.01.1987

Außerkrafttretensdatum

31.12.1993aufgehoben durch BGBl. Nr. 532/1993

Index

37/02 Kreditwesen

Text

Paragraph 4,

  1. Absatz eins,Das Bundesministerium für Finanzen hat für die gemäß Paragraph 3, zuerkannten Forderungen gegen den Bundesschatz an die Banken Bundesschuldverschreibungen in drei Serien auszugeben. Die Serie römisch eins erhalten die in Liquidation befindlichen Unternehmungen (Paragraph 9,); die Serie römisch zwei sonstige Banken für den 20 v. H. ihrer Aktiven übersteigenden Teil der ihnen gemäß Paragraph 3, zuerkannten Forderung; die Serie römisch drei wird für alle übrigen gemäß Paragraph 3, zuerkannten Forderungen begeben.
  2. Absatz 2,Die Banken haben die Forderungen gegen den Bundesschatz in der Bilanz zum Nennwert anzusetzen; sie dürfen sie nur zum Nennwert an Banken, die Oesterreichische Nationalbank und das Österreichische Postsparkassenamt veräußern und nur an diese in Pfand geben. Das Bundesministerium für Finanzen kann hievon Ausnahmen zulassen, wenn es die Lage auf dem Geld- oder Kapitalmarkt zuläßt.
  3. Absatz 3,Die Oesterreichische Nationalbank kann die gemäß Absatz eins, begebenen Bundesschuldverschreibungen belehnen. Die gegen dieses Handpfand erteilten Darlehen sind in die Deckung des Notenumlaufes einzurechnen.

Schlagworte

Geldmarkt, Pfand, Schuldverschreibung

Zuletzt aktualisiert am

28.03.2025

Gesetzesnummer

10003851

Dokumentnummer

NOR12160562

Alte Dokumentnummer

N31986125100

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1955/183/P4/NOR12160562