Art. 22

Fassungen

ab 30.10.1992 — BGBl. Nr. 238/1994

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 22 heute	30.10.1992		BGBl. Nr. 238/1994

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

‹ Art. 21 heute Art. 23 heute ›

Kurztitel

Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge

Bundesgesetzblatt Nr. 131 aus 1956, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 238 aus 1994,

Vertrag – Multilateral

Artikel 22

39/04 Zollabkommen

Ziffer eins
Ansuchen um Verlängerungen der Gültigkeitsdauer der Eingangsvormerkscheine müssen vor Ablauf der Gültigkeitsdauer dieser Papiere bei den zuständigen Zollbehörden eingebracht werden, wenn dies nicht infolge höherer Gewalt unmöglich ist. Ist der Eingangsvormerkschein von einem zugelassenen Verband ausgegeben worden, so ist das Ansuchen um Verlängerung der Gültigkeitsdauer vom haftenden Verband zu stellen.
Ziffer 2
Die Wiederausfuhrfrist für vorgemerkte Fahrzeuge oder Ersatzteile wird verlängert, wenn die Vormerknehmer den Zollbehörden ausreichend nachweisen können, daß sie durch höhere Gewalt an der rechtzeitigen Wiederausfuhr der Fahrzeuge oder Ersatzteile verhindert sind.
Ziffer 3
Die Gültigkeitsdauer der Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr kann nur einmal für nicht länger als ein Jahr verlängert werden. Nach Ablauf dieser Frist muß ein neues Carnet als Ersatz für das alte Carnet ausgestellt werden.

09.09.2025

10003868

NOR40064125