Art. 12

Fassungen

ab 08.07.1956 — BGBl. Nr. 187/1956 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 12 heute	08.07.1956		BGBl. Nr. 187/1956 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Internationales Abkommen zur Erleichterung der Einfuhr von Warenmustern und Werbematerial

Vertrag - Multilateral

Artikel 12

39/04 Zollabkommen

Ziffer eins
Wenn dieses Abkommen drei Jahre in Kraft gestanden ist, kann es jede Vertragspartei durch eine entsprechende schriftliche Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen kündigen.
Ziffer 2
Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang des Kündigungsschreibens beim Generalsekretär der Vereinten Nationen wirksam.

05.09.2022

10003871

NOR40003286