Kurztitel
Lizenzabgabe für bestimmte eiweißhältige Futtermittel
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 283/1958 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 113/2006Bundesgesetzblatt Nr. 283 aus 1958, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 113 aus 2006,
Index
35/05 Sonstiges Zollrecht
Text
§ 1. (1) Soweit dies zur Förderung des Milchabsatzes nötig und mit den allgemeinen produktionspolitischen Erfordernissen vereinbar ist, ist das Bundesministerium für Finanzen ermächtigt, mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates durch Verordnung zu bestimmen, daß anläßlich der Einfuhr aller oder einzelner der nachstehend genannten Waren oder ihrer Mischungen eine Lizenzabgabe bis zu 100 S je 100 kg des Verzollungsgewichtes zu entrichten ist:Paragraph eins, (1) Soweit dies zur Förderung des Milchabsatzes nötig und mit den allgemeinen produktionspolitischen Erfordernissen vereinbar ist, ist das Bundesministerium für Finanzen ermächtigt, mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates durch Verordnung zu bestimmen, daß anläßlich der Einfuhr aller oder einzelner der nachstehend genannten Waren oder ihrer Mischungen eine Lizenzabgabe bis zu 100 S je 100 kg des Verzollungsgewichtes zu entrichten ist:
Zolltarif-Nr.
1. 05.15-A Blutmehl.
2. ex 23.01-B Mehl und Pulver von Fleisch, Innereien und anderem
Schlachtanfall, zum menschlichen Genuß nicht
geeignet.
3. 23.04 Ölkuchen, Oliventrester und andere Rückstände von
der Pflanzenölgewinnung, ausgenommen Bodensatz
(Öldrass).
4. ex 23.07 Futtermittelzubereitungen, auch mit Melasse oder
Zucker versetzt, soweit sie unter Z. 1 bis 3
benannte Waren enthalten.
(2)Absatz 2,Ob die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 gegeben sind, bestimmt das Bundesministerium für Finanzen nach Einholung von Gutachten der Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft, für Handel und Wiederaufbau und für Inneres.Ob die Voraussetzungen gemäß Absatz eins, gegeben sind, bestimmt das Bundesministerium für Finanzen nach Einholung von Gutachten der Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft, für Handel und Wiederaufbau und für Inneres.
(3)Absatz 3,Die Lizenzabgabe gemäß Abs. 1 ist nicht zu entrichten, wenn anläßlich der Zollabfertigung eine vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau ausgestellte Bestätigung vorgewiesen wird, daß die Ware zur gewerblichen oder industriellen Verarbeitung bestimmt ist.Die Lizenzabgabe gemäß Absatz eins, ist nicht zu entrichten, wenn anläßlich der Zollabfertigung eine vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau ausgestellte Bestätigung vorgewiesen wird, daß die Ware zur gewerblichen oder industriellen Verarbeitung bestimmt ist.
(4)Absatz 4,Eine Verwendung zur Herstellung von Mischfuttermitteln ist nicht als gewerbliche oder industrielle Verarbeitung im Sinne des Abs. 3 anzusehen.Eine Verwendung zur Herstellung von Mischfuttermitteln ist nicht als gewerbliche oder industrielle Verarbeitung im Sinne des Absatz 3, anzusehen.