Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Doppelbesteuerung - Einkommensteuer
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 31/1961 aufgehoben durch BGBl. III Nr. 6/1998Bundesgesetzblatt Nr. 31 aus 1961, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 6 aus 1998,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 1Paragraph eins
Index
39/03 Doppelbesteuerung
Text
§ 1.Paragraph eins,
Die Erhebung der Kapitalertragsteuer von Einkünften, die gemäß den §§ 85 bis 89 des Einkommensteuergesetzes 1953, BGBl. Nr. 1/1954, dem Steuerabzug in Österreich unterliegen, wird durch die Bestimmungen der Artikel VI und VII des Abkommens vom 25. Oktober 1956 zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (im folgenden als "Abkommen" bezeichnet) nicht berührt. Die Erhebung der Kapitalertragsteuer von Einkünften, die gemäß den Paragraphen 85 bis 89 des Einkommensteuergesetzes 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1954,, dem Steuerabzug in Österreich unterliegen, wird durch die Bestimmungen der Artikel römisch sechs und römisch sieben des Abkommens vom 25. Oktober 1956 zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (im folgenden als "Abkommen" bezeichnet) nicht berührt.
Anmerkung
Zwar nicht formell aufgehoben, aber gegenstandslos.
Dokumentnummer
NOR12044116
Alte Dokumentnummer
N3196135629J