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§ 2 Doppelbesteuerung - Einkommensteuer

Fassungen
09.02.1961 bis 31.01.1998 — BGBl. Nr. 31/1961 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 209.02.196131.01.1998 BGBl. Nr. 31/1961 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. III Nr. 6/1998

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Doppelbesteuerung - Einkommensteuer

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 31 aus 1961, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 6 aus 1998,

Typ

V

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 2

Inkrafttretensdatum

09.02.1961BGBl. Nr. 31/1961

Außerkrafttretensdatum

31.01.1998aufgehoben durch BGBl. III Nr. 6/1998

Index

39/03 Doppelbesteuerung

Text

Paragraph 2,

Natürliche Personen mit Wohnsitz in den Vereinigten Staaten von Amerika sowie Körperschaften und andere Rechtsträger, die nach dem Recht der Vereinigten Staaten von Amerika, ihrer Gliedstaaten oder Territorien errichtet oder organisiert sind, sind unter der Voraussetzung, daß sie in Österreich nur beschränkt einkommensteuer(körperschaftsteuer)pflichtig sind, berechtigt, die Rückerstattung jener Beträge an Kapitalertragsteuer zu begehren, die über das nach den Bestimmungen der Artikel römisch sechs und römisch sieben des Abkommens zulässige Ausmaß von ihren Einkünften einbehalten wurden.

Anmerkung

Zwar nicht formell aufgehoben, aber gegenstandslos.

Gesetzesnummer

10003933

Dokumentnummer

NOR12044117

Alte Dokumentnummer

N3196135630J