§ 14

Fassungen

07.03.1962 bis 30.06.1999 — BGBl. Nr. 63/1962 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 14	07.03.1962	30.06.1999	BGBl. Nr. 63/1962 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 58/1999

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Wirtschaftstreuhänder-Disziplinarordnung

Bundesgesetzblatt Nr. 63 aus 1962, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 1999,

Paragraph 14

30.06.1999aufgehoben durch BGBl. I Nr. 58/1999

36 Wirtschaftstreuhänder

Paragraph 14, Erkenntnis.

Absatz eins,Der Senat fällt sein Erkenntnis und faßt seine sonstigen Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Der Vorsitzende des Senates gibt seine Stimme zuletzt ab.
Absatz 2,Der Senat hat bei seiner Entscheidung nur auf das Vorbringen in der mündlichen Verhandlung Rücksicht zu nehmen. Die Entscheidung hat sich auf die freie, aus der gewissenhaften Prüfung aller vorgebrachten Beweise gewonnenen Überzeugung der Senatsmitglieder zu gründen.
Absatz 3,Durch das Erkenntnis muß der Beschuldigte entweder von der ihm zur Last gelegten ehrengerichtlich zu verfolgenden Tat freigesprochen oder dieser Tat für schuldig erklärt werden.
Absatz 4,Im Falle des Schuldspruches hat das Erkenntnis den Ausspruch über die Strafe und die Höhe der Verfahrenskosten zu enthalten.

10003945

NOR12044217

N3196221426L