Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Doppelbesteuerung – Entlastung bei Quellensteuern (Frankreich)
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 98/1962 aufgehoben durch BGBl. Nr. 614/1994Bundesgesetzblatt Nr. 98 aus 1962, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 614 aus 1994,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
Art. 14Artikel 14
Index
39/03 Doppelbesteuerung
Text
Artikel 14
(1)Absatz eins,Diese Vereinbarung ist in deutscher und französischer Sprache abgefaßt, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind. Sie tritt gleichzeitig mit dem Abkommen in Kraft und findet erstmals Anwendung auf die im Abzugsweg an der Quelle erhobenen Steuern von Einkünften aus beweglichem Kapitalvermögen, die nach dem 14. Dezember 1961 ausgezahlt werden (Artikel 28 Absatz 2 Ziffer 1 des Abkommens).
(2)Absatz 2,Diese Vereinbarung kann im gegenseitigen Einverständnis jederzeit durch Schriftenwechsel abgeändert oder ergänzt werden.
(3)Absatz 3,Die Vereinbarung kann von jeder der beiden Parteien mindestens sechs Monate vor Ablauf eines Kalenderjahres gekündigt werden; sie erlischt im Fall einer solchen Kündigung mit Ablauf des Kalenderjahres. Rückerstattungsanträge und Anträge auf Nichterhebung der Steuern, die der Einreichungsbehörde vor diesem Zeitpunkt übergeben worden sind, sollen indessen noch nach dem in der vorliegenden Vereinbarung vorgesehenen Verfahren erledigt werden.
Sobald eine Kündigung erfolgt ist, sollen unverzüglich Verhandlungen über den Abschluß einer neuen Vereinbarung aufgenommen werden.
Wien, am 13. Oktober 1961
Zuletzt aktualisiert am
08.02.2022
Dokumentnummer
NOR12044316
Alte Dokumentnummer
N3196237924J