Rechtstracker.at

Art. 3 Doppelbesteuerung – Entlastung bei Quellensteuern (Frankreich)

Fassungen
14.09.1961 bis 31.08.1994 — BGBl. Nr. 98/1962 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 314.09.196131.08.1994 BGBl. Nr. 98/1962 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. Nr. 614/1994

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Doppelbesteuerung – Entlastung bei Quellensteuern (Frankreich)

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 98 aus 1962, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 614 aus 1994,

Typ

Vertrag – Frankreich

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 3

Inkrafttretensdatum

14.09.1961BGBl. Nr. 98/1962

Außerkrafttretensdatum

31.08.1994aufgehoben durch BGBl. Nr. 614/1994

Index

39/03 Doppelbesteuerung

Text

Artikel 3

  1. Absatz eins,Natürliche und juristische Personen, welche in ihrem Wohnsitzstaate keine Steuern vom Einkommen bezahlen, weil sie aus in ihrer Person liegenden Gründen steuerfrei sind oder weil ihr Einkommen die steuerfreien Beträge nicht überschreitet, können vom anderen Staate die Entlastung von den an der Quelle erhobenen Steuern von Einkünften aus beweglichem Kapitalvermögen, in deren Genuß sie im Zeitpunkt der Fälligkeit der Einkünfte standen, gleichwohl verlangen.
  2. Absatz 2,Abweichend von Absatz 1 haben internationale Organisationen, ihre Organe und Beamten sowie das Personal diplomatischer oder konsularischer Vertretungen eines anderen als der Vertragstaaten, die in einem der beiden Staaten wohnen oder residieren und hier von der Entrichtung direkter Steuern von Einkünften aus beweglichem Kapitalvermögen befreit sind, keinen Anspruch auf Entlastung von den im anderen Staat im Abzugsweg an der Quelle erhobenen Steuern (Artikel 17 Absatz 5 Litera b, des Abkommens).

Zuletzt aktualisiert am

08.02.2022

Gesetzesnummer

10003949

Dokumentnummer

NOR12044305

Alte Dokumentnummer

N3196237913J